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Brüssel : EU bestellt israelischen Botschafter ein

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU den israelischen Botschafter einbestellt. Trotz der internationalen Kritik treibt das Land seine Wohnungsbaupläne im besetzten Westjordanland voran.

Blick von der Siedlung Ma'ale Adumim östlich von Jerusalem. In dieser Gegend plant Israel den Bau neuer Wohnungen. Foto: dpa
Blick von der Siedlung Ma'ale Adumim östlich von Jerusalem. In dieser Gegend plant Israel den Bau neuer Wohnungen.Foto: dpa

Eine Sprecherin der EU sagte in Brüssel, bei dem Gespräch solle dem Botschafter „das Ausmaß unserer Besorgnis“ über die israelischen Baupläne verdeutlicht werden. Israel hatte Ende vergangener Woche in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinserstatus bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland angekündigt und damit internationalen Protest ausgelöst.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich und Großbritannien, deshalb ihrerseits den israelischen Botschafter in ihre Außenministerien einbestellt. Deutschland verzichtete auf diesen Schritt, kritisierte das Bauvorhaben aber in deutlicher Form. Am Abend wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen; für Donnerstag sind die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin angesetzt.

Israel hatte den Bau tausender Wohnungen im Westjordanland Ende vergangener Woche aus Protest gegen die Entscheidung der UN-Vollversammlung angekündigt, die Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat aufzuwerten. Das Bauvorhaben bezieht sich auch auf das besonders sensible, E1 genannte Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.
Eine Anbindung von Maale Adumim an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem würde tief in das Westjordanland hineinreichen und es de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten. Die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen Palästinenserstaat würden bei Realisierung des Bauprojektes noch geringer.

Die ebenfalls von den USA kritisierten Pläne dürften auch beim Berlin-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Vorhaben in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Netanjahu erklärte bei einem Besuch in Prag, er halte an dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung fest. (AFP/dpa/Reuters)

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