Brüssel : EU-Gipfel sichert Zypern rasche Hilfe zu

Schon am Freitag könnte in Brüssel ein milliardenschweres Hilfspaket für Zypern unter Dach und Fach gebracht werden, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zur Vorsicht. Debattiert wird aber auch über den Umgang mit Syrien und Ungarn.

Eine Filiale der "Bank of Cyprus" in Nikosia.
Eine Filiale der "Bank of Cyprus" in Nikosia.Foto: dpa

Der EU-Gipfel hat dem pleitebedrohten Zypern rasche Hilfe zugesichert. „Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein“, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen in Brüssel. „Dazu packen wir schwierige Themen an wie Zypern.“ Frankreichs Präsident François Hollande machte auch Waffenlieferungen an syrische Rebellen zum Gipfelthema. Die Staats- und Regierungschefs versprachen zudem ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Das auf zehn Milliarden Euro geschätzte Hilfsprogramm für Zypern soll von den Euro-Finanzministern am Freitag nach Abschluss des Gipfels unter Dach und Fach gebracht werden. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen dann noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei der Zypern-Rettung zurückhaltend. Sicherlich seien zügige Beratungen der Finanzminister nötig. „Aber die Dinge dauern solange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind. Denn wir brauchen ja eine tragfähige Lösung im wahrsten Sinne des Wortes".

Am Rande des EU-Gipfels gab es intensive Gespräche für einen Kompromiss. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte an, das Paket werde einen Umfang von rund 10 Milliarden Euro haben. Von den ursprünglich geplanten 17,5 Milliarden Euro werde „noch viel gestrichen“. Der von einer schweren Bankenkrise erschütterten Mittelmeerinsel droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Dijsselbloem sagte im niederländischen Radio, Zypern müsse im Gegenzug den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen. „Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssen in den Banken von Nikosia befolgt werden.“ Der Sozialdemokrat schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde.

„Wir sind im Gespräch mit der russischen Regierung, ob sie auch etwas dazu beitragen kann, um Zypern aus dem Sumpf zu ziehen.“ Der EU-Gipfel vereinbarte, deutlich mehr gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu tun. Dazu gehört die von den zuständigen Fachministern bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro mobilisiert. „Die Jugendarbeitslosigkeit stand im Mittelpunkt der Beratungen“, resümierte Van Rompuy.

Verschiedene Wirtschaftsindikatoren weisen laut Van Rompuy darauf hin, dass bei der Krise in Europa ein Wendepunkt erreicht sei. Der Aufschwung werde Ende des Jahres einsetzen und sich im folgenden Jahr fortsetzen.
Merkel rief dazu auf, Sparpolitik und Wachstum nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir haben heute - und es war eine sehr einvernehmliche Diskussion - sehr deutlich gemacht, dass Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstum nicht etwa Gegensätze sind, sondern einander bedingen.“

Deutschland ist bereit, nach dem Vorstoß von Großbritannien und Frankreich für Waffenlieferungen an die syrische Opposition seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden, sagte Merkel. Das durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad angerichtete Blutvergießen sei dramatisch. Eine Aufhebung des Waffenembargos müsse aber genau abgewogen werden, sagte Merkel. „Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt wird durch Länder, die eine andere Haltung einnehmen zu Assad als zum Beispiel Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte bei dem Spitzentreffen eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn zu. Die Kommission habe Sorgen, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der EU in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen.“ Merkel bekräftigte ihre Auffassung, dass man „Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss“. Sie „ermutige“ Barroso zu den entsprechenden Prüfungen und dazu, „dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben“. (dpa)

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