Brüssel: EU-Innenminister beschließen Mission zu Irak-Flüchtlingen

Die Innenminister der 27 EU-Staaten nähern sich einer gemeinsamen Position beim Thema Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Sie beschlossen am Donnerstag in Brüssel die Entsendung von Experten nach Syrien und Jordanien, um die Lage der dorthin Geflüchteten zu untersuchen. Die EU-Mission solle zudem die Möglichkeiten für eine Ansiedlung besonders gefährdeter Iraker in Europa prüfen, heißt es in dem Beschluss des Ministerrats.

Aus Delegationskreisen hieß es, Deutschland werde voraussichtlich 5000 besonders gefährdete Irak-Flüchtlinge aufnehmen. Die ersten könnten noch vor dem Jahresende kommen. Insgesamt peile die EU in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk an, etwa 10.000 Iraker in den Mitgliedstaaten anzusiedeln. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierte eine Aufnahmequote von 10.000 Menschen für die ganze EU als "traurig und beschämend".

Schäuble verweist auf "verbesserte" Lage im Irak

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, alleine in der Bundesrepublik mindestens 10.000 Irak-Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Der Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), habe ihn "überrascht", sagte Schäuble in Brüssel. Auch Pro Asyl rief die Bundesregierung auf, "sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen". Schäuble verwies dagegen auf die "sehr verbesserte" Lage im Irak.    Der SPD-Politiker Edathy wirft Schäuble und der EU eine Verzögerungstaktik vor. "Die EU-Innenminister dürfen sich nicht länger um eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge herummogeln", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schäuble hatte im April eine Initiative für eine verstärkte Aufnahme verfolgter Iraker in der EU gestartet. Er war auf Druck der irakischen Regierung Ende Juli aber zurückgerudert. Der Irak will eine Rückkehr der Flüchtlinge, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen sollen.

Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die EU-Kommission die Experten so schnell wie möglich losschickt und rasch über die Ergebnisse berichtet. Die Brüsseler Behörde hatte bereits am Mittwoch erklärt, die Mission solle in der ersten Novemberwoche in die Region reisen. Deutschland will an der Mission ebenfalls teilnehmen. Ein EU-Beschluss zur gezielten Aufnahme soll Ende November fallen. (mpr/dpa/AFP)