Brüssel: EU ringt um Einigung bei Krisengipfel

Brüssel/Berlin (16.06.2005, 17:52 Uhr) - Frankreich signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Erst im Frühjahr 2006 wollen die 25 EU-Staaten gezielt über Auswege aus der Krise nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung suchen.

London wehrt sich gegen ein Einfrieren seines Beitragsrabatts. Den Haag will weniger in die EU-Kasse zahlen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich wie der schwedische Ministerpräsident Göran Persson skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Gipfels. «Deutschland wünscht eine Einigung. Wir wollen uns bewegen, um eine Einigung zu erreichen», sagte der Kanzler in Brüssel. «Aber es wird nur möglich sein, etwas hinzubekommen, wenn alle sich zu bewegen bereit sind.»

«Deutschland wird sich bewegen», sagte Schröder vor seinem Abflug nach Brüssel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Allerdings dürfe ein Kompromiss «die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigen». Schröder bezeichnete den britischen Rabatt zum EU-Beitrag als «Dreh- und Angelpunkt» für eine Verständigung. Für den seit über 20 Jahren bestehenden Milliarden-Bonus gebe es «keine wirkliche Rechtfertigung mehr», betonte der Kanzler.

In einer Regierungserklärung zur Europa-Politik hatte Schröder am Morgen im Bundestag den britischen Rabatt zum EU-Beitrag als «Dreh- und Angelpunkt» für eine Verständigung bezeichnet. Für den seit über 20 Jahren bestehenden Milliarden-Bonus gebe es «keine wirkliche Rechtfertigung mehr», betonte der Kanzler. Ratspräsident Juncker schlug vor, den britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 zwar auf dem Jahres-Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren, aber nicht mehr abzuschmelzen.

Junckers Vorschlag sieht weiter vor, der Landwirtschaft der künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien aus dem 2002 fixierten Agrarbudget zu helfen. Großbritanniens Premierminister Tony Blair fordert ein Abschmelzen der EU-Agrarausgaben, von denen Frankreich gut ein Fünftel einstreicht. Der französische Präsident Jacques Chirac ließ in Paris verlauten, er gehe nicht zum Gipfel, um «irgendjemandem irgendetwas aufzuzwingen». Die direkten Agrarhilfen dürften aber nicht angetastet werden.

Den Umfang aller EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festschreiben. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten belasteten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende lehnte die Vorschläge nach einem erneuten Gespräch mit Juncker als unzureichend ab.

Die milliardenschwere EU-Regionalförderung für die neuen Bundesländer soll in der kommenden EU-Finanzperiode von 2007 bis 2013 auf hohem Niveau bleiben. Auch in der auf 25 Staaten erweiterten Union werde es nur geringe Einbußen geben, hieß es aus EU-Kreisen. Im jüngsten Kompromisspapier des EU-Vorsitzes ist für Ostdeutschland ein zusätzlicher Bonus von 700 Euro pro Arbeitslosem vorgesehen. Dies gilt für Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 16 Prozent.

Nach Schröders Worten muss die Verfassungs- und Finanzkrise in Europa offensiv gelöst werden. «Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird und zusammenbleibt - und dass es nicht nur als Markt existiert.» Der Verfassungsvertrag dürfe nicht einfach aufgegeben werden. Der Kanzler sprach sich für eine Zwischenbilanz zum Stand der Ratifizierung in den 25 EU-Staaten im kommenden Frühjahr aus. Der Schwede Persson will von Frankreich und den Niederlanden hören, wie es nach dem Nein zur Verfassung in den beiden Ländern weitergehen soll.

Konservative Staatslenker: Pause bei EU-Verfassung

Die konservativen Staats- und Regierungschefs wollen den stockenden Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung bis zum Frühjahr aussetzen. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte bei einem Treffen der Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel: «Es gibt eine breite Übereinstimmung in Richtung Denkpause.» Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Anfang 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde «eine wichtige Rolle» bei der Lösung der Verfassungskrise spielen. Vereinzelt gab es aber noch Bedenken gegen dieses Vorgehen. (tso)