Politik : Brüssel fordert offene Debatte über Verfassung

-

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Bürger über die Wiederbelebung der EU-Verfassung debattieren zu lassen. Die Vizepräsidentin des Gremiums, Margot Wallström, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe), dass es „besser wäre, die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis zu führen“. Sie riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zurzeit den EU-Ratsvorsitz führt, Internetseiten für Anregungen einzurichten, in Schulen und Universitäten zu diskutieren oder die Bürger zu Diskussionen in die Parlamente einzuladen.

Merkel hat sich für die deutsche EU-Präsidentschaft vorgenommen, die EU-Verfassung wiederzubeleben. Der Vertrag liegt seit dem „Non“ und „Nee“ der Franzosen und Niederländer vor knapp zwei Jahren auf Eis. Merkel setzt auf Geheimverhandlungen unter Ägide des Kanzleramts. Vergangene Woche waren dafür erstmals hochrangige Vertreter (so genannte „Sherpas“) anderer EU-Regierungen nach Berlin geladen.

"Ich bin sicher, dass die Ideen der Bürger in Europa sehr hilfreich sein können für die Verfassungsdiskussion“, sagte Wallström. Insbesondere solle Merkel die Bürger für ihre geplante „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge anhören. AFP

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben