Politik : Brüssel freut sich über Ergebnis in Luxemburg

Thomas Gack

Brüssel - Mit Erleichterung haben die Brüsseler EU-Kommission und die Parteien des Europäischen Parlaments auf das Ja der Luxemburger zur europäischen Verfassung reagiert. Ein „klares Votum zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses“, nannte es Josep Borrell, der Präsident des Europaparlaments.

Das Ergebnis von Luxemburg sei ein „deutliches Signal, dass die europäische Verfassung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer weiterlebt“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Montag. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament hält die große Zustimmung der luxemburgischen Bevölkerung für einen „wichtigen Etappensieg“.

Ähnlich sehen es die Grünen. „Wir sind jetzt noch stärker motiviert, alles zu tun, um den Prozess fortzusetzen, der zur europäischen Verfassung führt“, sagte Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Straßburger Parlament.

Bei den Christdemokraten halten sich Hoffnung und Skepsis die Waage. Während der Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen EVP, der CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering, auf „eine positive Wendung“ hofft, sieht der CSU-Abgeordnete Markus Ferber „keinen Grund zum Jubeln“. Im Gegenteil: Die relativ hohe Zahl von Nein-Stimmen in einem traditionell europafreundlichen Land sei „besorgniserregend“.

13 EU-Mitgliedstaaten und über 53 Prozent der europäischen Bevölkerung haben den EU-Verfassungsvertrag schon ratifiziert. Das lässt Europa hoffen – nach dem Debakel in Frankreich und den Niederlanden. Gerettet ist die umstrittene Verfassung dadurch jedoch noch nicht. Um in Kraft zu treten, muss sie in allen 25 Staaten ratifiziert werden. Der Weg dahin ist weit. Ein kleines Stück immerhin, so ist man sich in Brüssel einig, ist Europa jetzt vorangekommen.

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