Brüssel : Frühlingserwachen

Die Gespräche im Nato-Russland-Rat werden wieder aufgenommen – Hillary Clinton will eine Kooperation mit Moskau

Thomas Gack[Brüssel]
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Frank-Walter Steinmeier und Hillary Clinton -Foto: AFP

Es war, als ob der Himmel über Brüssel zeigen wollte, dass die frostigen Zeiten zu Ende sind: Als die 26 Außenminister der Atlantischen Allianz am Donnerstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier zusammenkamen, strahlte die Sonne. Der politische Klimawandel war beim Nato-Treffen vor allem im transatlantischen Verhältnis spürbar. Die neue US-Außenministerin hatte noch in Washington angekündigt, dass sie bei ihrer Europareise „mehr zuhören“ und mit den europäischen Verbündeten den Dialog auf neue Weise und viel intensiver pflegen wolle.

Das versuchte Hillary Clinton dann schon am Mittwochabend bei ihrem ersten Auftritt im Kreis der Verbündeten. Beim „transatlantischen Dinner“, das dem offiziellen Treffen der Außenminister traditionell vorangeht, schlug sie einen neuen Ton der Partnerschaft an.

Tauwetter zeichnete sich auch seit Tagen in den Beziehungen der Nato zu Russland ab. Die Atlantische Allianz hatte nach dem Einmarsch der russischen Truppen in Georgien im Sommer vergangenen Jahres die Beziehungen auf Eis gelegt. Frostig blieb das Verhältnis selbst dann noch, als die einzelnen Mitgliedstaaten und auch die EU den Gesprächsfaden mit den Russen längst wieder aufgenommen hatten. Das westliche Bündnis setzte die Sitzungen des Nato-Russland- Rats aus und verzichtete damit auf das Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Moskau. Auf unterer Ebene allerdings redete man weiter miteinander. Zwei „informelle Treffen“ des Nato-Generalsekretärs Jaap De Hoop Scheffer mit dem russischen Botschafter bei der Atlantischen Allianz, Dmitri Rogosin, zuletzt am Donnerstag vergangener Woche, seien „in sehr guter Atmosphäre“ verlaufen, berichteten Nato- Diplomaten.

Nachdem Litauen seinen Widerstand nach stundenlangen Verhandlungen aufgegeben hatte, beschlossen die Nato-Außenminister am Donnerstag, die Gespräche im Nato-Russland-Rat auch auf Ministerebene wieder formell aufzunehmen. Nach den Worten von De Hoop Scheffer soll das erste Treffen auf Ministerebene „so bald wie möglich nach dem Nato-Gipfel“ am 3. und 4. April stattfinden. Die Nato braucht nämlich die Zusammenarbeit mit den Russen dringend. Die Versorgungswege der Isaf-Truppen über Pakistan nach Afghanistan geraten immer mehr ins Feuer der Taliban. Immer öfter gelingt es den Islamisten, die Nachschubkonvois für die Nato-Schutztruppe schon in Pakistan zu blockieren. Moskau ist inzwischen jedoch bereit, bei der Bekämpfung der Islamisten und des Drogenhandels mit der Nato zusammenzuarbeiten – und die Versorgung der Isaf über russischen Luftraum und russisches Territorium nach Afghanistan zuzulassen. Die Bundeswehr hat schon vor Monaten mit der russischen Regierung ein Transitabkommen geschlossen.

Wie sehr die Russen an der Bekämpfung der Islamisten interessiert sind, zeigt der Vorschlag Moskaus, im Rahmen des Nato-Russland-Rats eine Afghanistan-Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Nato könnte dann mit den Russen nicht nur über Transitwege sprechen, sondern auch über die Ausrüstung für die afghanischen Sicherheitskräfte.

Die westliche Allianz kann sich nämlich nur dann aus Afghanistan zurückziehen, wenn die afghanischen Streitkräfte und die afghanische Polizei in der Lage sind, im ganzen Land den Terror der Taliban zu bekämpfen und für Sicherheit zu sorgen. Davon kann keine Rede sein. Die Nato intensiviert zwar den Aufbau der afghanischen Streitkräfte und bildet Tausende von Polizisten aus. Von dem Ziel einer afghanischen Armee mit 132 000 Mann ist sie noch weit entfernt.

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