Politik: Brüssel: Grenze zu Nordzypern muss durchlässig sein Fischer: Nicht diejenigen enttäuschen, die für EU stimmten

(tog). Die Außenminister der Europäischen Union bemühen sich nach dem Scheitern des UNPlans zur Wiedervereinigung von Zypern um Schadensbegrenzung. „Wir müssen das Beste aus der Situation machen“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag beim EU-Ministerrat in Luxemburg. Obgleich alle Minister das Nein des griechisch-sprachigen Teils der Insel beim Referendum bedauern, müsse man die demokratische Entscheidung akzeptieren. Es gehe jetzt darum, die Trennungslinie zwischen dem türkisch besetzten Teil im Norden und der international anerkannten Republik Zypern im Süden durchlässiger zu machen.

Einig waren sich die EU-Außenminister, dass der Norden der Insel, der am Wochenende mit einer klaren Mehrheit für den Vereinigungsplan gestimmt hatte, wegen des Neins im Süden nicht Schaden erleiden dürfe. ,,Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen, die mit Ja gestimmt haben“, sagte Fischer. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen versprach „maximales Entgegenkommen“. Die EU werde jetzt die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens stellen, der unter den 30 Jahren türkischer Besetzung verarmt ist. Obgleich die EU nach wie vor eine Anerkennung des türkisch besetzten Teils der Insel ablehnt, wird die Kommission eine EU-Vertretung im Norden einrichten. Die knapp 260 Millionen Euro, die im Falle einer Wiedervereinigung für den Norden vorgesehen waren, sollen nun trotzdem für die Entwicklung des türkisch besetzten Inselteils eingesetzt werden. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister bei ihrem Trffen in Luxemburg.

Vor allem müsse die Demarkationslinie, die seit 30 Jahren den Norden vom Süden trennt, durchlässiger gemacht werden, erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg. Die EU-Kommission hat am Montag entsprechende Vorschläge unterbreitet. Obgleich die ,,grüne Linie", die nach wie vor von UN-Blauhelmen gesichert wird, juristisch nicht die EU-Außengrenze darstellt, müsse durch strenge Kontrollen der Schutz vor illegaler Einwanderung und vor der ,,Gefährdung der öffentlichen Ordnung" garantiert werden. Gleichzeitig aber soll allen Personen,die sich legal im Nordteil aufhalten, die Einreise in den Süden erlaubt werden.

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