Politik: Brüssel hält an Türkei-Zeitplan fest

Berlin - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union wie geplant im Oktober dieses Jahres beginnen. Er rechne damit, dass alle Mitgliedstaaten im Ministerrat ihre Zustimmung zu dem von der Kommission vorgelegten „Verhandlungsrahmen“ erteilen werden, sagte Rehn am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung des Instituts für Europäische Politik in Berlin.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte am Dienstag berichtet, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könne an einem Veto Ungarns scheitern, das vor Beginn der Gespräche mit Ankara ein positives Signal der EU in Hinblick auf Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erwarte. Die EU hatte zuvor den für März geplanten Beginn der Gespräche mit Zagreb auf Druck des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag abgesagt, da Kroatien nach Ansicht des Tribunals nicht in ausreichender Weise bei Verfolgungen von Kriegsverbrechen mitgewirkt hatte.

Rehn sagte, er vertraue darauf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sich an ihre Zusage vom Dezember vergangenen Jahres gebunden fühlten und einem Verhandlungsbeginn zustimmten. Damals hatte der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen, sofern diese ihrerseits die Voraussetzungen erfülle.

Eine dieser Voraussetzungen ist laut Rehn, dass Ankara seine Zollunion mit der EU auf alle neuen Mitgliedstaaten ausweitet. Dazu gehört auch die Republik Zypern, die von der Türkei bislang nicht anerkannt wurde. Da eine Zollunion mit Zypern de facto einer Anerkennung Zyperns gleichkommen würde, wird die Entscheidung Ankaras mit Spannung erwartet. Rehn zeigte sich auch in diesem Punkt optimistisch. Er warnte davor, die EU-Erweiterung zum Sündenbock für eigenes politisches und wirtschaftliches Versagen der Mitgliedsländer zu machen. Es sei wichtig, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittsländer ihre Hausaufgaben machten.

Rehn betonte, dass auch Rumänien und Bulgarien am 1. Juli 2007 in die EU aufgenommen werden sollen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Matthias Müller-Krey