Politik: Brüssel hat Pläne für EU-Steuer

Brüssel (HB). Die EUKommission macht Ernst bei der Reform der Finanzierung der Europäischen Union. Sie will dem EU-Ministerrat bereits am 10. Februar ihre Pläne für eine eigene EU-Steuer vorstellen. Die Steuer soll aufkommensneutral sein. „Wir wollen keine Aufstockung, sondern eine Umschichtung“ der Steuergelder, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer dem „Handelsblatt“. Mit einer eigenen Finanzierungsquelle würden die Beiträge der Mitgliedstaaten an die Union sinken, meinte sie. Zudem würden die EU-Einnahmen transparenter.

Im jüngsten Entwurf des Finanzpakets, in dessen Mittelpunkt die zukünftigen Ausgaben der EU stehen, werden als denkbare Erhebungsgrundlagen die Mehrwertsteuer, eine Energiesteuer oder die Körperschaftsteuer genannt. Bis ins Detail ausformuliert sind die Überlegungen zur EU-Steuer noch nicht. „Wir laden die Mitgliedstaaten zur Diskussion ein“, sagte die deutsche Kommissarin. Angesichts der erwarteten Widerstände in den EU-Hauptstädten wollte die Kommission ursprünglich zum aktuellen Zeitpunkt auf Vorschläge zur Änderung der EU-Einnahmen verzichten. Die jüngste Forderung von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einer EU-Steuer habe die Kommission ermuntert, die Reformdebatte nun doch anzuschieben, meinte Schreyer.

Schüssel hatte vor zwei Wochen im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ eine „eigene sichere Finanzierungsquelle“ der EU gefordert und eine Kerosinsteuer als Finanzierungsbasis angeregt. Vertreter mehrerer EU-Regierungen lehnten Schüssels Initiative entschieden ab. Auch die Bundesregierung und Vertreter der Bundestagsfraktionen reagierten ablehnend. Die EU sei nicht reif für eine eigene Steuer. Zudem sei es wenige Monate vor Europawahl im Juni der falsche Augenblick, die Debatte loszutreten, warnten sie. Belgiens Regierung befürwortet hingegen eine eigenständige Finanzierung der EU. Konkrete Vorschläge zu eine Reform der EU-Finanzierung wird die Kommission im Juni vorlegen.

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