Politik: Brüssel mahnt Putin

Brüssel/Rom (msb/mig/dpa). Die Europäische Kommission wird den Fall des zurückgetretenen JukosChefs Michail Chodorkowskij beim EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Rom zur Sprache bringen. Sie forderte die russischen Behörden auf, „das Recht auf faire, nicht diskriminierende Weise anzuwenden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Angeklagten müsse das Recht zugestanden werden, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen, heißt es in einer Voraberklärung der Kommission zum Gipfel. Präsident Wladimir Putin verteidigte das international kritisierte Vorgehen gegen den Ölkonzern. Die Verhaftung von Chodorkowski sei kein Signal für eine autoritäre Politik, sagte er in Moskau vor seinem Abflug nach Rom. „Jeder muss sich zu jeder Zeit an die Gesetze halten“, sagte Putin.

Kommissionspräsident Romano Prodi, Außenkommissar Christopher Patten und Handelskommissar Pascal Lamy werden für die EU-Kommission am halbjährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel teilnehmen. Ferner werden der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi als Ratspräsident und der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dabei sein. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Fall Jukos sei ein Testfall für die Reform des Justizwesens in Russland. Außerdem habe er Auswirkungen auf das Investitionsklima. Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes sei ein wesentliches Element der europäisch-russischen Beziehungen. Voraussetzung für seinen Ausbau sei jedoch, dass sich beide Seiten über gemeinsame Regeln und Werte verständigen könnten. Neben dem Fall Jukos will die EU-Delegation auch die Situation in Tschetschenien, insbesondere die Fragen der humanitären Hilfe und der Menschenrechte, ansprechen.

Inwieweit Berlusconi der Brüsseler Linie folgt, ist allerdings unklar. Er pflegt ein betont freundschaftliches Verhältnis zu Putin. Die Jukos-Affäre wird derzeit von Berlusconi nicht erwähnt. Im Palast des Regierungschefs in Rom soll die Weisung ausgegeben worden sein, zu diesem Thema nichts zu sagen. Nichts soll das gute Klima trüben.

Putin wird neben Berlusconi und Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi auch Papst Johannes Paul II. treffen. Dass Putin sich schon vor seiner Abreise nach Rom für eine christliche Identität Europas aussprach, wird die Gespräche im Vatikan sicherlich erleichtern. Für Putin ist das Christentum ein weiterer „Grund für eine europäische Integration“.

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