Brüssel : Nato verurteilt Gewalt in Usbekistan

Die Nato hat das gewaltsame Vorgehen usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. In der Stadt Andischan wurden vor zehn Tagen laut Angaben der Opposition bis zu 800 Menschen getötet.

Brüssel/Washington/Moskau (24.05.2005, 15:48 Uhr) - Die Botschafter der 26 Bündnispartner verabschiedeten am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Die Nato fordert - wie schon zuvor die USA und die Europäische Union - eine unabhängige Untersuchung der Unruhen in der Stadt Andischan vor knapp zwei Wochen. Die Unruhen dürften auch Thema bei einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Are (Nordschweden) mit Partnern aus 20 Staaten sein. Auch eine usbekische Delegation wurde zur Eröffnung am Dienstagabend erwartet. Nach Angaben der usbekischen Opposition hatten Einsatzkräfte der Machthaber in Taschkent bis zu 800 Menschen getötet. Die autoritäre Staatsführung um Präsident Islam Karimow sprach von etwa 170 Toten.

Die US-Regierung drohte Usbekistan mit der Nichtauszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 22 Millionen Dollar (17,5 Millionen Euro), falls die Umstände für die blutigen Unruhen in Andischan nicht aufgeklärt werden sollten. Die internationale Gemeinschaft erwarte eine glaubwürdige Untersuchung, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Usbekistan müsse auch die Menschenrechte respektieren und die freie Meinungsäußerung gewährleisten.

Der Nato-Rat erinnerte Usbekistan an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens Partnerschaft für den Frieden (PFP). Taschkent habe darin zugesichert, Menschenrechte und Demokratie zu achten. Ohne konkret zu werden, drohte die Allianz gegebenenfalls mit Konsequenzen.

Zehn Tage nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands in Usbekistan ist in Andischan der wichtigste Augenzeuge und Menschenrechtler, Saidschachon Sainabitdinow, festgenommen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag in Moskau mit. «Wir fürchten um seine Sicherheit», erklärte die Gruppe und forderte die sofortige Freilassung des Rechtsanwalts.

Nato-Vertreter gingen davon aus, dass die Gewalt in Usbekistan auch auf dem ersten Sicherheitsforum im Rahmen des so genannten Euro-atlantischen Partnerschaftsrates eine Rolle spielen wird. Der Partnerschaftsrat war 1997 gegründet worden, um die politische und militärische Zusammenarbeit mit früheren Sowjetrepubliken sowie neutralen europäischen Ländern wie Schweden, der Schweiz und Irland zu verstärken. Bei der Sicherheitskonferenz stehen die ungelösten Konflikte im Kaukasus und in Zentralasien im Mittelpunkt. (tso)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar