Politik : Brüssel plant Bürgerdialog mit der Türkei

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Brüssel Die Vorbereitung der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union tritt in die entscheidende Phase. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche vorschlagen, die am 3. Oktober beginnen werden. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag in Brüssel, zugleich solle ein Programm für einen „Dialog der Zivilgesellschaften“ zwischen der Türkei und den EU-Staaten vorgelegt werden. Damit sollte „auf bestehende Ängste“ reagiert werden. Ein EU-Beitritt der Türkei wird frühestens in zehn Jahren erwartet.

Die Verhandlungen werden von sämtlichen 25 EU-Mitgliedern in Form einer Regierungskonferenz mit der Türkei geführt. Für jede Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich. Der Verhandlungsrahmen regelt Grundsätze, Inhalt und Verfahren der Beitrittsverhandlungen. Er stützt sich auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Dezember 2004. Darin war der Türkei auch auferlegt worden, noch vor Beginn der Verhandlungen mit sechs Gesetzesänderungen die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU zu verwirklichen. Dies ist inzwischen geschehen. Die ebenfalls geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern steht noch aus, ist aber von der türkischen Regierung zugesagt.

In dem Gipfelbeschluss heißt es auch, es könnten „lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder Schutzklauseln in Erwägung gezogen werden“. „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“, heißt es in dem Beschluss. „Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“ Sollte die Türkei nicht in der Lage sein, die Kriterien der EU „voll und ganz einzuhalten“, so soll sie „durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert“ werden. dpa

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