• Brüssel und Moskau wollen Beziehungen ausbauen Gemeinsame Erklärung zum Auftakt des Treffens in St. Petersburg

Politik : Brüssel und Moskau wollen Beziehungen ausbauen Gemeinsame Erklärung zum Auftakt des Treffens in St. Petersburg

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St. Petersburg/Brüssel (dpa/msb). Mit einem pompösen Empfang von mehr als 40 Staats und Regierungschefs hat der russische Präsident Wladimir Putin den 300. Geburtstag seiner Heimatstadt St. Petersburg gefeiert. Zum Auftakt des Festprogramms begrüßte Putin am Freitag seine Gäste, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder und die politische Führung aus Frankreich, Großbritannien, China und Indien, in der monumentalen Isaaks-Kathedrale. Das Jubiläum sei nicht der Ort, um seine Beziehung zu US-Präsident George W. Bush zu klären, sagte Schröder nach seiner Ankunft. „Es ist nicht fair, nur zur sehen, wie lange der Händedruck des einen mit dem anderen sein wird. Es geht um politische Fragen“, betonte er.

Erstes politisches Treffen war eine informelle Zusammenkunft der Präsidenten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf dem im Hafen liegenden Kreuzfahrtschiff „Silver Whisper“. Zuvor hatte Putin in einer Judo-Schule mit dem japanischen Regierungschef Junichiro Koizumi gesprochen.

Vor dem EU-Russland-Gipfel am Samstag einigten sich beide Seiten nach langem Tauziehen und entgegen der ursprünglichen Erwartungen auf eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten verständigten sich darauf, den bisherigen Kooperationsrat zu einem ständigen Partnerschaftsrat auszubauen. In dem Rat können sich die verschiedenen Ressortminister zu fachspezifischen Beratungen treffen. Die EU war nicht bereit, neue Institutionen zu schaffen, wie es von Putin angestrebt wurde. Sein Wunsch war es, den Beziehungen zwischen der EU und Russland durch einen EU-Russland-Rat eine neue Qualität zu verleihen.

Übereingekommen sind die EU und Russland jedoch in der vorsichtig formulierten Absicht, die Visafreiheit für russische Staatsbürger langfristig zu prüfen. Außerdem werden der Klimaschutz, verschiedene Handelsfragen, der gemeinsame Kampf gegen den Terror sowie die Seeverkehrssicherheit und der Energiedialog wichtige Fragen auf dem Gipfel sein. In der gemeinsamen Erklärung wird auch auf die Lage in Tschetschenien verwiesen. Internationale Organisationen könnten den politischen und wirtschaftlichen Prozess des Wiederaufbaus gemeinsam mit den russischen Behörden unterstützen, heißt es.

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