Politik : Brüssel verfehlt Klimaziel von Kyoto

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Berlin Die Europäische Union wird die Kyoto-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen vermutlich nicht einhalten. „Unser Energiemix ist für Kyoto nicht optimal“, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs dem Tagesspiegel. „Es kann sein, dass wir die Ziele später erreichen werden als gedacht.“ Vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleibe Europa hinter seinen Plänen zurück. „Wir hatten uns das Ziel gesetzt, dass die Erneuerbaren bis 2010 an der Stromerzeugung 22 Prozent ausmachen“, sagte Piebalgs. „Ich halte nun nur noch 18 bis 19 Prozent für realistisch.“

Piebalgs übte indirekt Kritik an den Plänen von Union und FDP, die Förderung der erneuerbaren Energien nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst zurückzufahren. „Manche Leute beklagen, dass zu viel gefördert wurde. Ich sehe das nicht so“, sagte der Kommissar. Deutschland habe ganz Europa gezeigt, wie viel man mit den Erneuerbaren erreichen könne. Piebalgs räumte aber ein, dass es in der Hand der deutschen Regierung liege, das Fördersystem zu ändern.

In der Steinkohlepolitik stellte er sich hingegen hinter CDU und FDP, die die Subventionen zurückfahren wollen. „Die Energieunternehmen kaufen Steinkohle auf dem Markt – egal, wo sie herkommt.“ Europa brauche die deutsche Steinkohle nur, wenn sie konkurrenzfähig ist. „Was zählt, ist der Preis“, sagte Piebalgs. „Es gibt genug Steinkohle auf dem Weltmarkt.“ Der aus Lettland stammende Kommissar beklagte die hohe Abhängigkeit Europas von Energieimporten – vor allem bei Öl und Gas. „Wir geben für Energieimporte immer mehr Geld aus – das ist dann für den Konsum nicht mehr verfügbar“, sagte er. awm

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