Politik: Brüssel verklagt EU-Länder

Straßburg (tog/dpa). Die EUKommission hat am Dienstag in Straßburg beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den EU-Ministerrat zu erheben. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sie über die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts Klarheit schaffen. Die EU-Finanzminister hatten im November den Konflikt zwischen den EU-Institutionen ausgelöst. Mit einem umstrittenen Mehrheitsbeschluss hatten sie die Vorschläge der Kommission blockiert, die Deutschland und Frankreich mit Sparauflagen zur Rückkehr zum Euro-Stabilitätspakt zwingen wollte. Für die politisch motivierte Aussetzung des im Pakt vorgesehenen Defizitverfahrens gebe es in den EU-Verträgen aber keine rechtliche Grundlagen, stellen die Brüsseler Wächter der EU-Verträge fest.

Dieser Einschätzung widersprach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die Beschlüsse des Ministerrates „entsprechen dem Geist und den Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission die Entscheidung vom November „mit Blick auf das rein formale Entscheidungsverfahren überprüfen lassen möchte“. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Klage als „Propaganda“. Der Stabilitätspakt lasse durchaus „Spielraum für politische Entscheidungen“. Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sagte, die Entscheidung des Ministerrates sei „sowohl legal als auch legitim“ gewesen.

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