Brüssel vermittelt : Kompromisspapier für das Kosovo

In den Grenzstreitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo ist ein Kompromiss in Sicht: EU und KAFOR legten am Mittwoch einen Vorschlag vor. Eine Chance für die Beilegung des Konflikts?

Kanzlerin Merkel besucht Kroatien und Serbien. Ein Thema: die Grenzstreitigkeiten zwischen serbischen Führung in Belgrad und dem Kosovo. Seit 2008 ist der Kosovo ein unabhängiger Staat, Serbien erkennt ihn aber nicht an.Weitere Bilder anzeigen
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22.08.2011 17:09Kanzlerin Merkel besucht Kroatien und Serbien. Ein Thema: die Grenzstreitigkeiten zwischen serbischen Führung in Belgrad und dem...

Im aufgeflammten Konflikt um das Kosovo liegt seit Mittwoch erstmals ein Kompromissvorschlag auf den Tisch, der von der EU und der internationalen Schutztruppe KFOR kommt.

Serben und Albaner haben sich unterdessen gegenseitig Kriegshetze und Gewaltpläne vorgehalten. Der für das Kosovo zuständige Minister in der serbischen Regierung, Goran Bogdanovic, sagte über Kosovos Regierungschef Hashim Thaci: „Er will uns in einen Krieg hineinziehen.“ Ein Regierungsberater der kosovarischen Führung behauptete, Serbien versuche „mit Gewalt“, den Norden Kosovos abzutrennen. Belgrad heize Spannung an und  schleuse bewaffnete Gruppen ein.

Der Kompromiss von KAFOR und EU sieht vor: An den beiden Grenzübergängen, die vor über einer Woche von der Kosovo-Regierung übernommen wurden, sollen zusätzlich auch Beamte der serbischen Minderheit eingesetzt werden.

Den Serben würde der Vorschlag teilweise entgegenkommen. Bislang verharren sie auf einer alleinigen Kontrolle der beiden Grenzübergänge. Im Gegenzug müssten sie ihre zahlreichen Straßensperren im Norden des Landes abbauen und wieder einen reibungslosen Verkehr ermöglichen.

Die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak dürfen nach dem Kompromisspapier nur Autos und Busse passieren. Für den Warenverkehr blieben die Grenzen weiter gesperrt.

Das wäre ein deutlicher Erfolg für Kosovos Regierung in Pristina. Das Importverbot für serbische Waren, an dem sich der aktuelle Konflikt entzündet hatte, wäre damit praktisch durchsetzte.

Fortgesetzt werden sollen die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien im September. Auch dann soll Brüssel wieder vermitteln. Streitpunkt sind Zollstempel: Serbien erkennt die Zollstempel des Kosovo nicht an. Belgrad befürchten, damit die Unabhängigkeit seiner  früheren Provinz anzuerkennen. Der Streit um die Zollstempel hatte zur Folge, dass Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien geliefert werden konnten. Als Antwort hatte Kosovos Regierung einen Importstopp für serbische Waren verhängt.

Auch in der neunten Nacht nach dem Aufflammen der Konflikte, hatten hunderte Serben die Nacht auf Barrikaden verbracht, um so die KFOR-Truppen von der Räumung dieser Straßensperren abzuhalten. Sie wollten ausharren, bis die zwei vom Kosovo übernommenen Grenzübergänge wieder in ihre serbische Verantwortung zurückgegeben werden.

Am Mittwoch sollten 550 deutsche und 150 österreichische Soldaten als Verstärkung der KFOR im Kosovo stationiert werden. (dpa)

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