Politik : Brüssel verteidigt offene Grenzen Sozialkommissar rechnet nicht mit Ansturm

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen zum Jahresanfang verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch. Seit dem 1. Januar besitzen Bulgaren und Rumänen das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job anzunehmen.

In Deutschland werden nach Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in diesem Jahr zwischen 100 000 und 180 000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwartet. Bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union 2007 hatten die beiden Länder akzeptiert, dass die EU-weite Freizügigkeit für die eigenen Staatsbürger erst mit sieben Jahren Verspätung gilt. In Deutschland und Österreich galten bis Mai 2011 auch für die acht übrigen Beitrittsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa Beschränkungen: Erst seit Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt etwa für Polen und Ungarn komplett geöffnet.

Kommissar Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könne aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, sagte Andor. Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.

Der britische Premier David Cameron will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Großbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren. dpa/ce

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