Politik : Brüssel wartet auf Berlin

Bis zum 1. Mai strebt die EU Regeln für Einwanderung und Asyl an – aber erst muss Deutschland ein Zuwanderungsgesetz schaffen

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Die fehlende Einigung zwischen Bundesegierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz blockiert weitern eine gemeinsame Asylpolitik für die Europäischen Union. Für Innenminister Otto Schily hat das Zuwanderungsgesetz Vorrang vor der Einigung auf europäischer Ebene. „Ich appelliere an alle Seiten, sich kooperativ zu verhalten und sich vor Ende Februar zu einigen“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der Justiz- und Innenminister in Dublin. Sein Appell richtete sich an CDU/CSU und an die Grünen.

Schilys Aufruf kommt nicht von ungefähr. Der Zeitdruck für die Innen- und Justizminister der EU wird immer größer. Zum einen sieht der Amsterdamer Vertrag den 1. Mai 2004 als Zieldatum für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Zum anderen dürften die Chancen, sich zu einigen, mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai weiter sinken.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, in der Frage einer Liste der sicheren Drittstaaten habe es in den vergangenen Wochen eine Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Allerdings treffe der Vorschlag bei Schweden immer noch auf grundsätzliche Ablehnung. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, forderte, eine Liste sicherer Drittstaaten müsse garantieren, dass Asylbewerber in den aufnehmenden Ländern auch garantiert ein individuelles Prüfverfahren für ihre Asylgründe erhalten. Es dürfe keine Abschiebungskette von einem Drittstaat in den nächsten entstehen.

Lubbers forderte auch eine finanzielle und fachliche Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, über die Asylbewerber in die EU einreisten. Diese Staaten liegen zum großen Teil an den EU-Außengrenzen. Auch Schily forderte, Abschiebungen müssten sich auf wirklich sichere Drittstaaten beschränken. „Bei Weißrussland hätte ich sicher Bedenken“, sagte er.

Neben der Frage einer gemeinsamen EU-Liste der sicheren Drittstaaten sprachen die Innenminister über die Möglichkeit, gemeinsam Flugzeuge für Abschiebungen zu chartern. In dieser Frage zeichnet sich ebenfalls eine Einigung ab. Bei der Agentur zum Schutz der Außengrenzen bestehen hingegen noch Differenzen, wie Großbritannien und Irland als „Nicht-Schengen-Staaten“ in die Vereinbarungen einbezogen werden können.

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