Politik : Brüssel will bei Schengen mitreden

Berlin lenkt im Streit um Reform ein

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Nachdem es im Vorfeld noch heftige Kritik der Bundesregierung an den Brüsseler Plänen gehagelt hatte, stellte die EU-Kommission am Freitag ihre Gesetzesvorschläge für eine Reform des sogenannten Schengen-Systems vor. Im Kern geht es darum, dass die Entscheidungshoheit über die mögliche längere Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert wird. Im Falle plötzlich auftretender Gefahren wäre es den nationalen Innenministern allerdings auch weiterhin erlaubt, für bis zu fünf Tage Passkontrollen anzuordnen. In keinem der entsprechenden Dringlichkeitsfälle – etwa im Nachgang zu Terroranschlägen – sei in den vergangenen fünf Jahren länger als fünf Tage vorübergehend wieder an den Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert worden, rechtfertigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Pläne am Freitag in Brüssel. Sie will nach den Vorfällen in Italien, Frankreich und Dänemark im Frühjahr eine Aushöhlung des Schengen-Systems verhindern.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen mit dem neuen Gesetz einseitige Schritte, wie zuletzt in Dänemark geschehen, erschwert oder verhindert werden. Deshalb müssten – sofern die EU-Regierungen und das Europaparlament die Reform beschließen – die Hauptstädte künftig nach Brüssel melden, wenn sie bei absehbaren Ereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder politischen Gipfeltreffen die Landesgrenzen sichern wollen. Auch die EU-Kommission könnte dies von sich aus vorschlagen, wenn anhand künftig ständig nach Brüssel übersandter Lageberichte von den Grenzen klar wird, dass ein Land seiner Verpflichtung zum Grenzschutz nicht gut genug nachkommt. In beiden Fällen würde ein Expertenkomitee darüber befinden, ob der Wunsch nach temporären Grenzkontrollen angemessen und mit EU-Recht vereinbar ist. Bei einer Zustimmung dürften die Schlagbäume dann für maximal sechs Monate wieder gesenkt werden. Absolutes Limit wären zwei Jahre – wenn ein Staat dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Grenzen entsprechend zu sichern.

Trotz der Möglichkeit, für bis zu fünf Tage weiter selbstständig aktiv werden zu können und Brüssel nur darüber informieren zu müssen, war in der vergangenen Woche laute Kritik an durchgesickerten Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten gekommen. Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Spanien hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Malmströms Pläne abgelehnt.

Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag allerdings in einer zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmten Erklärung erstmals wohlwollend. „Wir begrüßen, dass die Vorschläge die gemeinsame Verantwortung für den binnengrenzkontrollfreien Schengen-Raum stärken werden“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit: „Eine starke Einbindung der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge nach Objektivität und Transparenz handelt, ist erforderlich. Denkbar sind verschiedene Modelle.“

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