Politik : Brüssel will gemeinsames Asylsystem

Thomas Gack

Brüssel - Spätestens im Jahr 2010 soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem die derzeit 25 unterschiedlichen nationalen Aufnahmesysteme für Asylbewerber und Flüchtlinge ablösen. Das ist das Ziel eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs, der jetzt von der Brüsseler EU-Kommission in die Praxis umgesetzt wird. Am Freitag hat EU-Innenkommissar Franco Frattini sein asylpolitisches Arbeitsprogramm vorgestellt: Anstatt in den 25 Mitgliedstaaten in jeweils unterschiedlichen Verfahren die Anträge auf Asyl, den Flüchtlingsstatus oder Bleiberecht zu prüfen, soll künftig in einem einzigen Verfahren eine Entscheidung fallen, die für die ganze EU Gültigkeit hat. EU-weite Mehrfachanträge des gleichen Bewerbers sollen damit verhindert werden.

Bisher können zudem in verschiedenen EU-Staaten nach und nach unterschiedliche Anträge gestellt werden: Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, kann anschließend ein Antrag auf Flüchtlingsstatus oder Bleiberecht folgen. Um die zeitraubende und teure Bürokratie der Aufnahmeverfahren abzubauen, soll künftig nur noch ein einziges einheitliches Verfahren für alle Anträge auf Schutz durchgezogen werden. Um verlässliche Grundlagen für die Entscheidung der Behörden zu erhalten, soll eine gemeinsame europäische Datenbank entwickelt werden, in der Informationen über die Herkunftsländer der Asylbewerber gesammelt werden.

Als dritten Schwerpunkt schlägt die EU-Kommission eine bessere Vorbereitung für Krisensituationen vor. Die Erfahrung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass einige EU-Länder an den neuralgischen EU-Außengrenzen stärker vom Ansturm der Flüchtlinge betroffen sind – Spanien etwa. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, dass die EU Mitgliedstaaten an den Außengrenzen stärker als bisher bei der Bewältigung der Probleme hilft: mit Fachleuten, Übersetzungshilfe und mit Geld aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds.

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