Brüsseler Ausschussposten : Grüne gegen Ausschluss von EU-Gegnern

Mehrere EU-Kritiker fanden bei der Chefposten-Wahl in Ausschüssen des Europaparlaments keine Mehrheit. Der Vorsitz im Petitionsausschuss ging nicht an eine Abgeordnete der euroskeptischen Fraktion EFDD, obwohl ihr der Posten zustand. Die Grünen finden es falsch, EU-Skeptiker im Parlament auf diesem Weg auszuschließen.

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Nigel Farage, Vorsitzender der euroskeptischen UKIP aus Großbritannien.
Nigel Farage, Vorsitzender der euroskeptischen UKIP aus Großbritannien.Foto: dpa

Im EU-Parlament gibt es Ärger. Bereits wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode ringen die Abgeordneten um den richtigen Umgang mit den EU-Skeptikern. Entzündet hat sich der Streit an der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Vertreter. 48 der 751 Parlamentarier, darunter der Brite Nigel Farage, haben sich zur euroskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) zusammengeschlossen. Ihnen hätten nach dem Verteilungssystem im Parlament eigentlich der Vorsitz im Petitionsausschuss und drei weitere Vize-Vorsitze zugestanden. Doch keiner ihrer Kandidaten bekam bei der geheimen Abstimmung genug Stimmen. Der Petitionsausschuss lehnte die Italienerin Eleanora Evi von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung als Vorsitzende ab, die von der EFDD als Kandidatin nominiert worden war. Genauso erging es ihren EFDD-Kollegen, die für stellvertretende Vorsitze kandidiert hatten.
Dass sich Fraktionen zusammenschließen, um Kandidaten zu verhindern, ist nicht unbedingt gegen die Regeln, aber höchst ungewöhnlich. Im EU-Parlament werden die Ausschussvorsitzenden nach dem D’Hondtschen Verteilungsprinzip vergeben, die Größe der Fraktion bestimmt über die Zugriffsrechte auf Chefposten. Die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale haben sich gemeinsam gegen die Kandidaten der EFDD gestellt.

„Auf diesem Weg die euroskeptischen Parteien kategorisch auszuschließen, statt sich mit ihren Ideologien auseinanderzusetzen, halte ich nicht für richtig“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die Grünen-Fraktion fürchtet eine Beschneidung der Minderheitenrechte und hat deshalb die Kandidatur der EU-Gegner unterstützt. „Die Ausnahmen werden jetzt damit begründet, diese Parteien seien zu radikal. Aber wo ist da die Grenze?“, fragte Albrecht. Der Brite Nigel Farage interpretierte die Wahlschlappe so: Die „Zentralismus-Fanatiker“ hätten ihr „wahres und undemokratisches Gesicht“ gezeigt. „Sie hassen Kontrolle und Opposition.“

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