Brüsseler Gipfel : Klimaschutz und Konjunkturbelebung: Die EU ist sich einig

200 Milliarden Euro zur Eindämmung der Wirtschaftskrise - darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auch beim Klimaschutz ist ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Die Zielvorgaben bleiben, aber die westeuropäischen Länder müssen einen CO2-Soli zahlen.

EU-Guipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel: Einigkeit über Konjunktur und Klima. -Foto: dpa

BrüsselIm Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. Damit folgen die 27 EU-Staaten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht.

Das Programm ist in Europa beispiellos. Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet. Die nationalen Programme - wie das deutsche - werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen.

Keine Mehrwertsteuersenkungen

Vor allem auf deutschen Druck hin verzichtete der EU-Gipfel darauf, den Mitgliedstaaten eine neue Tür zu nationalen Mehrwertsteuersenkungen zu öffnen. Wie Diplomaten am Freitag am Rande der Konferenz berichteten, wurde ein entsprechender Satz in der Abschlusserklärung umformuliert. Die Frage sei nun an die EU-Finanzminister verwiesen worden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten bei arbeitsintensiven Dienstleistungen - dazu zählt Paris unter anderem die Gastronomie - dauerhafte ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden könnten.

Berlin ist in der EU seit langem ein strikter Gegner von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fürchtet Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe. Der Mindestsatz für die Mehrwertsteuer ist in der EU 15 Prozent. Falls Mitgliedstaaten diese Schwelle unterschreiten wollen, muss dies in der EU einstimmig gebilligt werden.

Westeuropäer sollen CO2-Soli zahlen

Auch beim Klimaschutz ist ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag "vorsichtig optimistisch, dass uns hier ein guter Abschluss gelingt". In dem Gipfelentwurf heißt es, die EU verpflichte sich auf "entschiedenes und sofortiges Handeln", um den Temparaturanstieg in der Erdatmosphäre auf zwei Grad zu begrenzen. Sollte im kommenden Jahr ein weltweites Klimaabkommen zustande kommen, will die EU ihren CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent senken.

In den nächtlichen Verhandlungen auf Expertenebene konnte Polen eine zentrale Forderung gegen Deutschland durchsetzen. Nach dem letzten Entwurf der Gipfelerklärung müssen westeuropäische Länder wie Deutschland für die Osteuropäer den Handel mit Verschmutzungsrechten teilweise mitfinanzieren. Durch diesen CO2-"Soli sollen insgesamt zwölf Prozent der Emissionsrechte für die Wirtschaft ab 2013 an die Ostländer umverteilt werden. Davon profitieren besonders die veralteten polnischen Kohlekraftwerke, die besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen.

Merkel setzte im Gegenzug Ausnahmen für die deutsche Schwerindustrie durch. Deutsche Branchen mit besonders hohem CO2-Ausstoß, aber besonders fortschrittlicher Technologie, sollen Verschmutzungsrechte gratis erhalten. Die Kanzlerin will damit den Verlust von Arbeitsplätzen in Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement verhindern.

Zweiter Anlauf für EU-Referendum in Irland

Um den EU-Reformvertrag zu retten, stimmte die irische Regierung zu, bis zum Herbst eine zweite Volksabstimmung über den Text abzuhalten. "Wir haben das gerade angenommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Im Gegenzug für das neue Referendum bekommt Irland die Garantie, weiter einen Kommissar in Brüssel zu behalten - ebenso wie nach den neuen Verabredungen auch alle anderen Mitgliedsstaaten.

Die geplante Verkleinerung der Kommission ist damit vom Tisch. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Irland zudem "die notwendigen rechtlichen Zusicherungen" geben, dass der Vertrag nicht die militärische Neutralität sowie das Abtreibungsverbot in Frage stellt. (nis/dpa/AFP)

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