Politik: Brüsseler Kommission legt erstmals konkrete Vorschläge vor

Mit einer umfassenden Reform will die EU-Kommission auch nach der anstehenden Erweiterung die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gewährleisten. Kommissionspräsident Romano Prodi legte dazu am Mittwoch in Brüssel erstmals konkrete Vorschläge vor. Demnach soll vor allem ein unbegrenztes Anschwellen der Institutionen wie Parlament und Kommission verhindert werden. Die Zahl der derzeit 626 Europa-Abgeordneten soll auch nach der Aufnahme neuer Mitgliedsländer 700 nicht überschreiten. Für die künftige Kommission schlug Prodi eine Begrenzung auf 20 Mitglieder wie bisher oder eine stark veränderte Arbeitsweise vor. Zudem soll seltener der Zwang zur Einstimmigkeit gelten. Die Regierungskonferenz, die sich mit all diesen Fragen beschäftigt, tagt erstmals am 14. Februar. Bis Ende des Jahres will sie ein Konzept vorlegen.

Prodi und der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier betonten, ohne einschneidende Veränderungen sei die Funktionsfähigkeit der EU in Gefahr. Die derzeit 15 EU-Staaten verhandeln derzeit mit sechs Staaten über einen Beitritt. Mit weiteren sechs Ländern werden die Gespräche gemäß dem Beschluss des jüngsten EU-Gipfels in Helsinki in Kürze beginnen. Auf diese "größte Erweiterung in ihrer Geschichte" müsse sich die Union vorbereiten.

Die beiden Kommissare schlugen daher vor, die Zusammensetzung der Kommission zu verändern. Bislang sind 20 Vertreter in dem Brüsseler Spitzengremium, wobei jedem Mitgliedsland mindestens ein Posten zusteht. Die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien haben Anspruch auf jeweils zwei Posten. Prodi und Barnier wollen auch nach der Erweiterung die Obergrenze von 20 Kommissaren aufrechterhalten. Sie schlagen daher ein Rotationsprinzip für die Entsendung vor. Sollten die EU-Staaten jedoch auf ihrem Recht bestehen, je einen Vertreter entsenden zu dürfen, müsse das Gremium umfassend reformiert werden.

Unterdessen sagte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor dem EU-Ausschuss zur Zukunft der Europäischen Union am Mittwoch in Berlin, angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU müsse "etwas ganz Neues" geschaffen werden. "Wir haben es mit einer schwierigen Aufgabe zu tun", sagte von Weizsäcker. Es müssten Instrumente geschaffen werden, "die wir noch nicht haben". Bislang sei eine Erweiterung immer Schritt für Schritt erfolgt. "Daran haben wir uns gewöhnt", erklärte der ehemalige Bundespräsident. Nun stehe der nächste Schritt an, der Erweiterung genannt werde, aber eigentlich Vollendung heißen müsse.