Politik : Brüsseler Konferenz soll Weichen für Erweiterung stellen

"Überbleibsel von Amsterdam" nennen die EU-Staats- und Regierungschefs das, worauf sie sich bei der letzten Reform der Europäischen Union vor drei Jahren nicht hatten einigen können. Die verniedlichende Wortwahl täuscht jedoch über die Bedeutung hinweg: Tatsächlich handelt es sich um schwere Brocken, die so leicht nicht aus dem Weg zu räumen sein werden. Allen ist klar, dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form unfähig wäre, bis zu 13 neue Mitglieder in ihre Reihen aufzunehmen.

Die ohnehin schwerfällige Brüsseler Bürokratie käme vollständig zum Erliegen. "Ohne Reformen keine Erweiterung" lautet daher die Formel, die im Dezember auf dem EU-Gipfel in Helsinki festgeschrieben worden war. Am Montag wurde die Reformkonferenz der 15 EU-Staaten in Brüssel offiziell ins Leben gerufen. Bis Ende des Jahres soll ein Plan entstehen. Folgende drei "Überbleibsel" müssen darin angepackt werden

Größe und Zusammensetzung der Kommission: Das 20 Mitglieder zählende Brüsseler Spitzengremium setzt sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen. Dabei stehen den fünf großen EU-Staaten Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland bislang je zwei Sitze zu. Schon jetzt fällt es der Runde oft schwer, sich auf eine Haltung zu einigen. Sollten nach einer Erweiterung plötzlich weit über 30 Kommissare an einem Tisch sitzen, wären rasche Entscheidungen wohl unmöglich.

Eine Beschränkung der Kommissare auf 20 - wie es die Kommission selbst vorgeschlagen hat - hieße allerdings auf lange Sicht, dass nicht mehr jedes Land einen Vertreter als Kommisar entsenden kann. Da freiwillig wohl kein Staat auf einen Sitz in dem Gremium verzichten wird, plädiert Kommissionspräsident Romano Prodi schon jetzt für ein Rotationsprinzip.

Stimmengewichtung im Rat: Die Mitgliedstaaten kommen auf Ministerebene regelmäßig zu Treffen zusammen - den so genannten Ratssitzungen. Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit wird eine komplizierte Regelung angewendet, die jedem Staat eine bestimmte Stimmenzahl zubilligen soll. Danach werden die großen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit je zehn Stimmen die meisten haben, die kleinen Länder Dänemark, Finnland und Irland mit je drei und Luxemburg mit zwei die wenigsten Stimmen.

Auf diese Weise ist aber hinsichtlich der Bevölkerungszahl beispielsweise Deutschland mit über 80 Millionen Einwohnern im Vergleich zum gerade einmal 400 000 Einwohner zählenden Luxemburg nicht angemessen gewichtet. Die Kommission schlägt daher vor, ein neues System der "doppelten einfachen Mehrheit" einzuführen. Danach soll künftig die qualifizierte Mehrheit erreicht sein, wenn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt und durch die Ja-Stimmen zugleich die Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung vertreten ist.

Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen: Die meisten wichtigen Beschlüsse in der Europäischen Union müssen bislang einstimmig gefasst werden. Dadurch haben einzelne Staaten die Möglichkeit, Entscheidungen mit ihrem Nein zu blockieren. Dieses Veto-Recht soll nun eingeschränkt werden. Doch welche politischen Fragen künftig für Mehrheitsentscheidungen freigegeben werden sollen, ist noch längst nicht klar. Zudem muss auch dieser Reformschritt einstimmig beschlossen werden. Die Länder müssen also ein mehr oder weniger großes Stück Kompetenz abgeben und einwilligen, dass in bestimmten Fragen künftig keine Blockade mehr gegen den Willen der Mehrheit möglich ist.

Kommission und Europa-Parlament wollen die Regierungskonferenz am liebsten noch auf weitere Fragen ausdehnen. Dies ist aber nicht absehbar, denn viele Mitgliedstaaten befürchten, eine Ausweitung der Themen könnte den Abschluss der Reformen und damit auch die Erweiterung der Europäischen Union erheblich verzögern.

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