Politik: Brüsseler Regierung fordert vor Londoner Gericht Überprüfung des ärztlichen Gutachtens

Belgien und sechs Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in London ihre Forderung nach einer Überprüfung des Gutachtens über den Gesundheitszustand des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet vorgebracht. Dem Gutachten zufolge ist der 84-jährige frühere General auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig. Auf der Grundlage dieser Expertise erklärte der britische Innenminister Jack Straw am 11. Januar, er neige zu einer Freilassung Pinochets, der seit Oktober 1998 in Großbritannien unter Hausarrest steht. Mehrere Staaten fordern jedoch seine Auslieferung. Der Oberste Gerichtshof beschloss am Mittwochabend, die Anhörungen an diesem Donnerstag fortzusetzen.

Der belgische Anwalt Pressiley Baxendale forderte, Pinochet so lange nicht freizulassen, bis belgische Ärzte das medizinische Gutachten einsehen könnten und Pinochet im Beisein belgischer Ärzte untersucht worden sei. Baxendale kritisierte ebenso wie die Menschenrechtsorganisationen, dass sie keinen Zugang zu dem Gutachten erhalten. Straw hatte erklärt, das Dokument könne nicht ohne Zustimmung Pinochets freigegeben werden. Die Daten müssten vertraulich behandelt werden.

Die belgische Regierung erklärte weiter, sie wolle mit der Klage vor dem Obersten Gerichtshof in London eine neue medizinische Untersuchung erreichen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sagten, die Ärzte hätten sich in sieben Stunden kein umfassendes Bild vom Gesundheitszustand des Ex-Diktators machen können. Außerdem sei das Gutachten fragwürdig, da nur zwei der vier anwesenden Ärzte Spanisch sprachen. Der Rechtsanwalt des britischen Innenministers, Jonathan Sumption, bezeichnete die eingereichten Klagen der belgischen Regierung und sechs Menschenrechtsorganisationen gegen das Ministerium als unbegründet.

Wenn das Gericht dem Antrag auf eine juristische Überprüfung des medizinischen Gutachtens stattgibt, wird es eine weitere Anhörung geben, nach Ansicht von Rechtsexperten schon in wenigen Tagen. Lehnt es den Antrag ab, liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen wieder bei Innenminister Straw.

Pinochet war im Jahr 1973 in Chile durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und hatte das Land bis 1990 mit harter Hand regiert. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod und das Verschwinden von mehr als 3000 Menschen verantwortlich zu sein.