Politik: Brüsseler Spitzen

Die Ernennung von Harald Kujat, gegenwärtig noch Generalinspekteur der Bundeswehr, zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Nato galt eigentlich als ausgemacht. Vor einigen Monaten hatten sich die Verteidigungsminister des Bündnisses in Rom darauf verständigt, Kujat auf diesen wichtigen Posten des ranghöchsten nicht-amerikanischen Militärs der atlantischen Allianz zu berufen. Die Nachfolge des bis zum Frühjahr amtierenden italienischen Admirals Guido Venturoni sollte einvernehmlich im November beschlossen werden.

Völlig überraschend präsentierten indes die Belgier in der vergangenen Woche kurz vor Meldeschluss ihren ranghöchsten Soldaten, Vize-Admiral Willy Herteleer, als Gegenkandidaten. Herteleer, der bereits 1999 erfolglos kandidiert hat, kann dieses Mal offenkundig mit größerer Unterstützung rechnen. Dem Vernehmen nach wird er nicht nur von den kleineren Nato-Partnern wie den Benelux-Staaten und Dänemark bevorzugt, sondern auch Frankreich und Italien haben intern signalisiert, den belgischen Vorschlag zu unterstützen. Das hat der Tagesspiegel aus Brüsseler Nato-Kreisen erfahren. In Brüssel heißt es, die Präsentation und Unterstützung des Gegenkandidaten von Kujat sei nicht etwa gegen diesen oder den deutschen Verteidigungsminister gerichtet, die sich großer Wertschätzung erfreuen, sondern gegen die vor allem im Bundeskanzleramt geortete deutsche Tendenz, gegenüber den Partnern, insbesondere den kleineren Staaten, großspurig aufzutreten. Das Rennen ist jedenfalls völlig offen, wenn im kommenden Monat abgestimmt wird.

Die wahrscheinlich gewordene Nicht-Wahl von Kujat könnte auch Rudolf Scharpings Personalplanung für die Spitze der Streitkräfte durcheinander bringen. Zwar steht Kujats Nachfolger intern seit geraumer Zeit fest: Dies soll Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan werden, der zurzeit den einflußreichen Planungsstab des Bundesministeriums der Verteidigung leitet, gleichfalls in Nachfolge von Kujat. Allerdings steht Kujat bereits jetzt an der Altersgrenze zur Pensionierung; seine Dienstzeit als Generalinspekteur sollte mit Blick auf die Nato-Verwendung verlängert werden.

Zwischenzeitlich ist aber das Vertrauensverhältnis zwischen Generalinspekteur und Minister nicht mehr ganz so ungetrübt, wie es bei Kujats Amtsantritt einmal war. Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ist es einige Male zum offenen, in den Medien ausgetragenen Widerspruch zwischen den beiden gekommen. Zusätzliche Reibungspunkte zwischen der politischen und militärischen Führung von Verteidigungsministerium und Bundeswehr gab es in der Amtszeit Kujats immer wieder auch um den mit Verfassungsrang ausgestatteten Primat der Politik gegenüber dem Militär, den der Generalinspekteur aus Sicht der Ministeriumsleitung gelegentlich nicht hinreichend beachtet. Insbesondere zwischen Staatssekretär Walther Stützle und Kujat ist es hierüber erst vor kurzem zu einem Zusammenstoß vor Publikum gekommen.

Wenn Kujat nun nicht für die wichtige Nato-Verwendung gewählt werden sollte, muss Scharping den Führungswechsel an der Spitze der Bundeswehr möglicherweise zur absoluten Unzeit vollziehen: Wenn aus der unbegrenzten Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten militärischer Beistand wird.

Peter Siebenmorgen