Politik : Brüsseler Spitzen

Die Union will dem Kanzleramt mehr Einfluss auf die Europapolitik geben – und verärgert so die FDP

Sebastian Bickerich,Albrecht Meier

Berlin - Wer soll in der Bundesregierung in der Europapolitik mitreden dürfen – und wie viel? Die Frage hat etwas von Déjà vu, denn schon einmal – vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 – stritten sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über die Europakompetenz. Nur sind es diesmal die Union und die FDP, die für den Fall eines Wahlsieges beim Thema „Europa“ schon einmal vorsorglich versuchen, Pflöcke einzuschlagen.

Nach dem Wahlsieg von SPD und Grünen vor drei Jahren endete der Streit um die Europakompetenz zwischen den Koalitionspartnern in einem Kompromiss: Schröder schuf im Kanzleramt eine neue Europaabteilung, die dem Kanzler in der Europapolitik größeres Gewicht verlieh. Fischer, der wesentlich zum rot-grünen Wahlsieg beigetragen hatte, wehrte sich dagegen erfolgreich gegen eine Verlagerung der Europapolitik aus dem Auswärtigen Amt – und bekam im Gegenzug den Kanzler-Vertrauten Hans Martin Bury (SPD) als Europa-Staatsminister in sein Haus.

In der Union gibt es nun Überlegungen, die Europapolitik im Falle eines Wahlsieges verstärkt zur Sache des Kanzleramtes zu machen: Es sei „sinnvoll“, einen Staatsminister für Europapolitik im Kanzleramt zu installieren, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem Tagesspiegel. Vor allem mit Blick auf die Koordinierung europapolitischer Fragen in verschiedenen Bundesministerien sei dieses Modell zu begrüßen, sagte der Europaabgeordnete weiter. Derzeit liege die Federführung für die Europapolitik beim Außen- und Finanzministerium, so Brok. Dies sei „keine gute Lösung“, weil sich die übrigen Ressorts nicht durch andere Ministerien koordinieren ließen. Europa-Staatsminister Bury leite zwar die EU-Staatssekretärsrunde, verfüge aber über „keine Durchschlagskraft“, monierte der CDU-Politiker weiter. Ein größeres Maß an europapolitischer Koordinierung zwischen den einzelnen Ressorts lasse sich hingegen erreichen, wenn ein Europa-Staatsminister nicht im Auswärtigen Amt, sondern unmittelbar im Kanzleramt angesiedelt wäre, so Brok.

In der FDP steht man den Gedankenspielen in der Union zurückhaltend gegenüber. „Wir halten von der Diskussion überhaupt nichts“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer. Ein für Europa zuständiger Minister sei auf den Apparat des Auswärtigen Amtes angewiesen, sagte Hoyer dem Tagesspiegel. Es bringe deshalb „überhaupt nichts“, die Zuständigkeit für die Europapolitik an das Kanzleramt zu delegieren.

Auch die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europarlament, Silvana Koch-Mehrin, kritisierte die Union. Zwar müsse man sich Gedanken machen, europapolitische Kompetenzen „stärker zu bündeln“. Einige CDU-Politiker sehen sich aber „offenbar schon selbst in bestimmten Positionen“, sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel.

Die CDU-Idee eines Nationalen Sicherheitsberaters lehnt die FDP ebenfalls ab. Regierungspolitik in Deutschland funktioniere nicht wie im Weißen Haus, sondern gründe auf dem Ressortprinzip verschiedener Fachministerien, sagte Hoyer und forderte stattdessen mehr Befugnisse für den Europa-Staatsminister innerhalb des Auswärtigen Amtes. Unter Bury sei der Posten „heruntergekommen“, so der FDP-Politiker. Das Amt brauche eine „herausragende Persönlichkeit“, den unmittelbaren Zugriff auf die mächtige Europaabteilung und einen zweiten Dienstsitz in Brüssel, forderte Hoyer, der in der Regierungszeit Helmut Kohls 1994 bis 1998 selbst Staatsminister war.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Pläne der Union als „überflüssig“. Außenpolitik sei kein „Selbstbedienungsladen“, zudem habe sich die Aufgabenteilung zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt bewährt, sagte Erler dem Tagesspiegel und warnte vor „Lebendversuchen“ an zentralen außenpolitischen Zuständigkeiten. ,Die „US-Hörigkeit der Union“ ginge jetzt offenbar so weit, dass „ohne Grund“ Ämter nach amerikanischem Vorbild in Deutschland geschaffen werden sollten, fügte Erler hinzu.

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