Politik : Brutalstmögliche Taktik (Kommentar)

csl

Seitdem das hessische Wahlprüfungsgericht den Einsatz von CDU-Schwarzgeldern im Landtagswahlkampf als "sittenwidrig" bewertet hat, müssen sich die Berufsrichter dieses Gremiums, die höchsten Richter Hessens, als "parteipolitisch motiviert" beschimpfen lassen. Doch das wütende Getöse aus der zweiten Unionsreihe war nur das Vorspiel für den Paukenschlag aus der Staatskanzlei. Fünfzig Jahre hatte niemand an dem Gremium Anstoß genommen, nun plötzlich scheint der Gang nach Karlsruhe staatspolitisch geboten? Tatsächlich geht hier Roland Koch "brutalstmöglich" gegen ein Verfassungsorgan vor, dessen Schiedsspruch er fürchtet. Das Kalkül könnte aufgehen, die Dritte Gewalt mahlt langsam. Als die FDP-Landesvorsitzende, Ruth Wagner, vor fünf Wochen die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts in Frage stellte, beteuerte sie noch, diese Diskussion dürfe erst nach Abschluss des Verfahrens Konsequenzen haben, aus "Respekt" vor dem Gericht. Im Kabinett hat sich Wagner bei der Entscheidung enthalten. Der Respekt vor dem Gericht ist offenbar dahin.

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