Politik : Brutto, netto, Risiko (Kommentar)

Gerd Appenzeller

Wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer, lehrt eine alte Erfahrung über den Umgang mit Gerüchten und den dazugehörigen Dementis. Und wo besonders laut und entschlossen zurückgewiesen wird, züngeln oft auf einem Schwelbrand bereits die Flammen. Nein, sagen das Kanzleramt und der Arbeitsminister unisono - das "Handelsblatt" liege falsch, die Renten würden nicht stärker als geplant erhöht. Natürlich: Gesprochen habe man über das parlamentarische Verfahren zur Rentenanpassung der Jahre 2000 und 2001. Und selbstverständlich hätten dabei verschiedene Referentenpapiere beider Häuser vorgelegen.

Aber daraus den Schluss zu ziehen, die Koalition wolle der Union entgegenkommen und die Renten nun doch nicht nur der Inflationsrate entsprechend, sondern nettolohnbezogen erhöhen, das sei völlig falsch. Kanzleramtschef Frank Steinmeier krönte sein Dementi mit der Formulierung, für eine Kursänderung gebe es "weder Anlass noch Rechtfertigung".

Diesen Satz wird Steinmeier vermutlich bald verfluchen. Die Rechtfertigung für eine stärkere Rentenerhöhung, als es die Finanzdecke erlaubt, gibt es zwar tatsächlich nicht - doch Anlässe finden sich aus sozialdemokratischer Sicht mehr als genug. Um diese Anlässe ging es auch rund um jenen Tisch, auf dem die "verschiedenen Referentenpapiere beider Häuser" lagen.

Ein kurzer Blick zurück in den vergangenen Herbst: Gerhard Schröder hat die Bundestagswahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er wolle den von der vorigen Regierung eingeführten, so genannten "demographischen Faktor" in der Rentenversicherung aussetzen. Die SPD gewann die Wahl, und der neue Kanzler erfüllte sein Wahlversprechen.

Der demographische Faktor aber ist kein christdemokratisches oder neoliberales Hexenwerk, sondern ein Hilfsmittel zur Rettung des überstrapazierten Rentensystems. Wenn es immer mehr alte und immer weniger junge Menschen gibt, muss die Rentenzahlung künftig entweder später beginnen, oder die Renten dürfen nicht mehr wie gewohnt erhöht werden. Tut man weder das eine noch das andere, fliegt einem das System der beitragsfinanzierten Rentenversicherung ziemlich schnell um die Ohren. Das hat auch Gerhard Schröder irgendwann gemerkt.

Nur, sein Arbeitsminister Walter Riester hat bis heute Erkenntnisprobleme. Er glaubt noch an die Rente mit 60 und realisiert nicht, dass die Rolle eines Ministers eine andere als die eines stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall ist. Weil sich die Grundrechenarten aber nicht nach der Parteipolitik richten, musste auch die neue Regierung etwas tun. Es musste nur anders heissen als demographischer Faktor, aber vorübergehend eine vergleichbare Wirkung haben. Das war die Methode "inflationsabhängige Steigerung". Da die Wähler nicht dumm sind, merkten sie, dass man sie an der Nase herumgeführt, veralbert hat - SPD bekam Landtagswahl für Landtagswahl einen Denkzettel verpasst.

Das genau sind die "Anlässe", die es jetzt so plausibel erscheinen lassen, dass der aus dem Gewerkschaftslager stammende Arbeitsminister seinen Kanzler drängt, mit einem Kompromissvorschlag auf die Union zuzugehen. Dieser Kompromiss kann tatsächlich auf der DGB-Linie liegen, die Rentenerhöhung wieder an den Netto-Löhnen zu orientieren, vorher aber die familienwirksamen Bestandteile herauszurechnen, weil Rentner keine Kinder mehr zu unterhalten haben. Die Gewerkschaften wieder hinter sich scharen zu können, wäre für das sozialdemokratische Selbstgefühl wichtig. Und ohne CDU und CSU kann die grundlegende Strukturreform der Rentenversicherung, die ab 2002 wirken muss, nicht umgesetzt werden. Unternimmt die SPD nichts, wird die CDU das Thema "Rentenlüge" in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Wenn aber die SPD an Rhein und Ruhr nochmals einbricht, ist das Augen-zu-und-durch-Konzept Schröders gescheitert - und er selbst auch.

Dass eine Regierung - Dementi hin, Dementi her - an das eigene Überleben denkt, kann man ihr nicht verübeln. Im Moment freilich sieht es eher so aus, als wolle sie vor ihrem eigenen Schatten davonlaufen. Der Schatten heisst Riester.

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