Brutto und netto : Geplante Steuersenkung: Was hinten rauskommt

Trotz einer ersten Ankündigung: Mit Steuersenkungen tut sich die Koalition schwer. Deshalb rücken Sozialabgaben ins Blickfeld. Welche Spielräume gibt es dafür?

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Die Regierung verspricht für 2013 Steuersenkungen. Ist das machbar? Und wie wirkt sich das auf den Geldbeutel des Einzelnen aus?
Die Regierung verspricht für 2013 Steuersenkungen. Ist das machbar? Und wie wirkt sich das auf den Geldbeutel des Einzelnen aus?Foto: dpa

Mehr Netto vom Brutto – das hatte die schwarz-gelbe Koalition ihren Wählern versprochen. Am Sonntag sickerte durch, dass es im Herbst ein Gesetz über Steuererleichterungen geben soll, aber auch Sozialbeiträge sollen gesenkt werden. Weil für großzügige Steuergeschenke das Geld fehlt, waren jüngst die Sozialbeiträge in den Fokus gerückt. Denn auch Bürger, die keine Steuern zahlten, sollten vom Aufschwung profitieren, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben.“ Tatsächlich stehen die Kassen nach der Finanzkrise finanziell wieder besser da. Doch der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), warnt vor übertriebenen Erwartungen. Gesetzliche Änderungen, nur um die Beiträge zu senken, kämen „nicht infrage“. Die Zahlen zeigen: Spielraum für Senkungen gibt es eigentlich nur beim Rentenbeitrag.

RENTE

Die gute Konjunktur hat die Rentenkassen ordentlich gefüllt, so dass die Beiträge in dieser Wahlperiode auf jeden Fall sinken werden. Die Regierenden müssen dafür gar nicht groß aktiv werden. Nach derzeitigen Prognosen muss der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 von derzeit 19,9 auf 19,8 Prozent gesenkt werden. Der Grund: Die „Nachhaltigkeits-Rücklage“, mit der Konjunkturschwankungen ausgeglichen werden sollen, wird voraussichtlich im nächsten Jahr 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Das Gesetz schreibt für diesen Fall dann Beitragssenkungen vor.

Mit einer spürbaren Entlastung ist aber erst im Wahljahr 2013 zu rechnen. Die Experten der Rentenversicherung gehen davon aus, dass der Beitrag dann auf 19,3 Prozent sinken könnte. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro würde das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Entlastung von 18 Euro im Monat bedeuten. Der CDU-Politiker Weiß warnt jedoch, dies stehe alles unter Vorbehalt des fortgesetzten Aufschwungs: „Schon bei einem kleinen konjunkturellen Einbruch sehen die Zahlen sofort anders aus.“

ARBEITSLOSIGKEIT

Dass die Bundesregierung den Beitrag von derzeit drei Prozent senkt, ist ausgeschlossen. Das Jahr 2011 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Defizit von geschätzt drei bis vier Milliarden Euro abschließen. „Es gibt überhaupt keine Luft, die Arbeitslosenbeiträge zu senken. Die Arbeitslosenversicherung ist in den nächsten Jahren strukturell unterfinanziert“, sagt Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

So müsse die Bundesanstalt das in diesem Jahr zu erwartende Defizit an den Bund zurückzahlen. Zwar kann die Arbeitslosenversicherung nach den jüngsten Prognosen 2012 wieder mit einem leichten Plus rechnen, doch frühestens 2013 wird der Überschuss so groß sein, dass das zinslose Darlehen beglichen werden kann. „Die BA hat trotz guter Konjunktur in den nächsten Jahren nicht ausreichend Spielräume, finanzielle Rücklagen aufzubauen und damit für schlechte Zeiten vorzusorgen“, sagt Adamy. Und CDU-Mann Weiß hält Senkungen der Arbeitslosenbeiträge frühestens 2015 für denkbar.

In die Wirtschaftskrise war die Nürnberger Behörde mit dem üppigen Polster von 18 Milliarden Euro gegangen. Eine Vorsorge, die sich ausgezahlt hat: Trotz steigender Arbeitslosigkeit mussten in der Krise die Beiträge nicht angehoben werden, außerdem wurde das Geld zur Finanzierung der Kurzarbeit genutzt.

Hinzu kommt: In letzter Zeit bedient sich der Bund angesichts knapper Kassen wieder vermehrt aus den Sozialsystemen. „Das Beitragssystem wird an vielen Stellen ausgezehrt und Milliarden-Beträge werden vom Bund zweckentfremdet“, kritisiert DGB-Vertreter Adamy. So fehlen der Arbeitslosenversicherung jährlich bis zu 4,5 Milliarden Euro, weil der Bund der BA zur Finanzierung des Hartz-IV-Kompromisses einen halben Mehrwertsteuerpunkt entzog.

GESUNDHEIT

Aufgrund eines befürchteten Riesendefizits hat die schwarz-gelbe Regierung den Einheitsbeitrag zur Jahreswende wieder auf den Stand von vor der Finanzkrise angehoben – um 0,6 Punkte, also von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dann sprang die Konjunktur an, die Beitragseinnahmen stiegen, und der Gesundheitsfonds, der sie einzusammeln und nach festen Vorgaben aus dem Vorjahr zu verteilen hat, schwimmt plötzlich im Geld. Bis Ende dieses Jahres könnten die Überschüsse dort mehr als sieben Milliarden Euro betragen. Drei Milliarden Euro sind für die Reserven, zwei für den Sozialausgleich vorzuhalten – bleiben über zwei Milliarden Euro, die man 2012 für eine Beitragssenkung verwenden könnte. Umgerechnet wären das gut 0,2 Prozentpunkte. Doch so richtig fordern will das keiner. Er sei „froh, einen kleinen Puffer zu haben“, gesteht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Fürs Wahljahr 2013 benötigten die Regierenden offenbar eine „Kriegskasse“, heißt es bei den Kassen. Und in der Union sagen sie es rundheraus: Es wäre politisch dumm, jetzt Beiträge zu senken und den Bürgern dann ausgerechnet 2013 auf breiter Front mit Zusatzbeiträgen zu kommen.

„Beitragssenkungen wären der Brandbeschleuniger für die Zusatzbeiträge“, warnt auch die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner. Der Vorteil für die Versicherten wäre nur kurzfristig, und die vermeintliche Entlastung räche sich schon bald durch eine stärkere Belastung, die dann nicht einmal mehr einkommensabhängig sei. „Die Regierenden haben sich hier selber eingemauert“, sagt sie. Helfen könne da nur noch ein Doppelschlag: die Senkung des den gesetzlich Versicherten allein aufgebürdeten Sonderbeitrags (derzeit 0,9 Prozent) kombiniert mit der Zusicherung, dass künftige Kostensteigerungen von den Arbeitgebern wieder mitgetragen werden.

PFLEGE

Mit dem jetzigen Beitragssatz von 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2) ist die Finanzierung zwar bis 2014 gesichert. Doch wenn die Regierung ihre Reformankündigungen einigermaßen ernsthaft verfolgt, stehen hier schon 2012 keine Senkungen, sondern Beitragserhöhungen ins Haus. Das FDP-geführte Ministerium hat sich bislang zwar nicht festgelegt, doch Fachpolitiker der Union reden hier seit längerem Tacheles. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Einbeziehung der Demenzkranken, versprochene Qualitätsverbesserungen, mehr Hilfen für pflegende Angehörige, womöglich Kuransprüche, die Motivierung und Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen: Um das alles zu wuppen, werde man gut sechs Milliarden Euro zusätzlich brauchen, schätzt der CDU-Experte Willi Zylajew. Auch Johannes Singhammer (CSU) hält eine Erhöhung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte für unvermeidlich. CSU-Chef Horst Seehofer widersprach zwar sofort, auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beharrt darauf, dass es keine Erhöhungen geben dürfe. Die Folge wäre dann jedoch, dass die versprochenen Verbesserungen durch Kürzungen an anderer Stelle erkauft werden müssten – was aus der Sicht des CDU-Politikers Weiß „zum Chaos führen würde“. Eine Reform, die den Namen verdiene, komme nicht um Beitragserhöhungen herum.

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