Politik : BSE-Absatzkrise: Fleisch wird nicht gelagert

Das Fleisch der wegen der BSE-Krise zur Marktstützung getöteten Rinder wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aus Kostengründen nicht eingelagert werden. "Die Einlagerung wird sich nicht finanzieren lassen", sagte Eichel am Freitag am Rande des Stockholmer EU-Gipfels. In dieser Frage sei er sich mit Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einig, die zunächst für eine Einlagerung des Fleisches plädiert hatte. Voraussichtlich Ende April wird in Deutschland die zweite Stufe eines Schlachtprogramms der EU zur Stützung des Rindfleischmarktes anlaufen. Dieses Programm stellt es den Mitgliedsländern frei, das Fleisch der Kühe einzulagern, zu vernichten oder an bedürftige Staaten zu verschenken.

Der Deutsche Tierschutzbund will die Massentötung älterer Rinder in letzter Minute stoppen. Der Verband habe rechtliche Schritte gegen die bundesweit 20 beteiligten Schlachthöfe eingeleitet, teilte Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel am Freitag in Bonn mit. Dazu habe die Organisation bei den zuständigen Bezirksregierungen und Behörden einen Eilantrag auf Erlass einer Untersagungsverfügung gegen die Rinder-Vernichtung zum Zwecke einer Marktentlastung gestellt. "Wir werden jeden rechtlichen Schritt nutzen, um die Schlachtung mit dem Ziel der Vernichtung aus rein marktwirtschaftlichen Gründen zu stoppen", erklärte Apel. Die Betreiber der Schlachthöfe machten sich genauso strafbar wie alle anderen Beteiligten.

EU-Agrarkommissar Fischler sprach sich unterdessen für die so genannte Kohortenkeulung von Rindern aus. Jedem Land stehe es frei, nach Schweizer Vorbild nur die Alterskohorte und die Verwandten eines an BSE erkrankten Rindes keulen zu lassen und nicht die ganze Herde, erklärte Fischler am Donnerstagabend in München. "Einige Länder wenden das an. Das hat unsere volle Unterstützung."

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