Politik: BSE: Berlin und EU streiten über Schuld

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach deutsche Behörden vor der BSE-Krise nicht rechtzeitig auf die verbotene Tiermehlverarbeitung in Futtermittelbetrieben reagiert hätten. Die EU-Kommission habe trotz mehrfacher Nachfragen die Vorlage ihres Berichts über die Futtermittelkontrollen in Deutschland "wochenlang hinausgezögert" und die Behörden im Ungewissen gelassen, erklärte Staatssekretär Martin Wille am Sonnabend in Berlin. Er räumte allerdings ein, bereits seit Oktober gewusst zu haben, dass EU-Inspektoren in deutschem Rinderfutter Tiermehlanteile gefunden hatten.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit der deutschen Behörden in der BSE-Krise. Die politische Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums räumte unterdessen ein, bereits seit Oktober gewusst zu haben, dass EU-Inspektoren in deutschem Rinderfutter Tiermehlanteile gefunden hatten. Laut Wille wurde am 9. November auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) über die EU-Kritik informiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wandte sich unterdessen indirekt gegen die wiederholten Rücktrittsforderungen an Ministerin Fischer und Minister Funke. Der "Bild am Sonntag" sagte er, er habe "bis zur Bundestagswahl keine Veränderung im Kabinett vor".

Nach Angaben von Andrea Fischer hält die EU-Kommission ihre Forderung nach einem Exportstopp für potenziell BSE-anfälliges Fleisch aus Deutschland nicht mehr aufrecht. Ministeriumssprecherin Sabine Lauxen zitierte Fischer am Samstag mit den Worten, die Kommission sei mit der am Freitag vereinbarten freiwilligen Rückholaktion für mit BSE-Risiko behafteten deutschen Fleischprodukte zufrieden. Dies habe die Kommission mitgeteilt. Die von EU-Verbraucherkommissar David Byrne erhobene Forderung nach dem Exportstopp sei damit "vom Tisch".

Vertreter des Ministeriums und der deutschen Fleischindustrie hatten am Freitag bei einem Treffen in Bonn vereinbart, die fraglichen deutschen Fleischprodukte in Deutschland, der Europäischen Union und Drittländern aus dem Handel zu nehmen und auch aus den Lagern zurückzurufen. Dabei geht es um Produkte, in denen so genanntes Separatorenfleisch vom Rückgrat der Schlachttiere enthalten sein könnte.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. Deren Vorwürfe an die bayerische Futtermittelkontrolle seien öffentlich bekannt geworden, ohne dass die Staatsregierung bislang einen Bericht erhalten habe, sagte Stoiber bei einem Besuch des ersten von einem BSE-Fall betroffenen bayerischen Landwirts in Sulzberg im Oberallgäu. Vertreter der EU-Kommission hatten Bayern vorgeworfen, bei Futtermittelkontrollen zu lasch vorgegangen zu sein.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will Anfang kommenden Jahres "Runde Tische" von Wissenschaft, Politik und Verbrauchern organisieren, um das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft zu stärken. DBV-Vizepräsident Christian Bär sagte im Berliner Inforadio, in den Gesprächsrunden solle beredet werden, was nötig sei, "um das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft wieder zu festigen". Zugleich griff Bär Gesundheitsministerin Fischer an, deren "Aktionismus" nicht zu Information, sondern zu Verunsicherung führe.