Politik: BSE: "Blinder Aktionismus einer kopflosen Regierung" - FDP-Agrarexperte: Tiermehl-Verbot ist nicht wissenschaftlich fundiert

Am Mittwoch billigte der Landwirtschaftsausschuss das geplante Eilgesetz zum Verbot von Tiermehl-Verfütterung. Nur die FDP enthielt sich der Stimme. Mit dem Ausschussmitglied und agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Heinrich, sprach Rainer Woratschka.

Der Bundestag will heute die Tiermehlverfütterung verbieten. Die Agrarexperten rangen den ganzen Mittwoch um Details. Worüber wurde eigentlich noch gestritten?

Strittig war zum einen die Finanzierung, zum andern die Frage, wie sich die Länder um uns herum benehmen. Über Tiermehl-Importe stand im Gesetzentwurf nichts drin. Wenn wir Regeln aufstellen, die meines Erachtens sehr weit gehen, muss es auch europaweit einheitliche Regelungen geben. Es macht keinen Sinn, in Deutschland einen hohen Verbraucherschutz anzustreben und gleichzeitig die Probleme von außen zu importieren.

Kommt das Gesetz nicht viel zu spät?

Über zu früh oder zu spät lässt sich streiten. Tatsache ist, dass die Regierung keine Strategie hatte und nun kopflos ist. Die Koalition musste wissen, dass das BSE-Problem irgendwann auf sie zukommen würde. Nun versucht sie in blindem Aktionismus Dinge durchzupeitschen, denen die wissenschaftliche Fundierung fehlt. Leider Gottes ist nun nicht mehr die Zeit für inhaltliche Debatten. Die Verunsicherung ist jetzt so groß, dass wir das Tiermehl einfach verbieten müssen.

Ist das Tiermehlverbot nicht bloß ein Kurieren an Symptomen? Müssten die Bauern nicht ganz weg von der industrialisierten Massentierhaltung?

Hinter solchen Forderungen steckt ein großer Irrtum. Die befallenen Bestände stammen ja gerade nicht aus großindustriellen Betrieben. Die Risiken stecken überall, wir können sie nach heutigem Ermessen nirgends ausschließen.

Der B, estag will heute die Tiermehlverfütte