Politik : BSE: Blitz-Abstimmung

So schnell ist in Deutschland kaum je ein Gesetz umgesetzt worden wie jetzt das Tiermehlverfütterungsverbot: Knapp eine Woche vom Entschluss zum Inkrafttreten. Im Bundesrat muss es an diesem Freitag schnell gehen. Bis gegen 12 Uhr muss die Länderkammer zugestimmt haben, damit Bundeskanzler Schröder umgehend das Gesetz unterzeichnen kann. Denn Bundespräsident Rau, der auch unterzeichnen muss, ist nicht in Berlin, sondern in Bonn - ein Hubschrauber bringt das Schriftstück dorthin. Dann erst kann das Gesetz zum Wochenende per Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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