Politik: BSE: Bundesländer uneins über Importverbot für Rindfleisch

Die Bundesregierung will das Thema Importverbot für Rindfleisch am 22. November in Bonn von Experten erörtern. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit. Mehrere Bundesländer haben sich bereits für eine Sperre ausgesprochen. Der niedersächsische Ernährungsminister Uwe Bartels (SPD) hatte bereits am Montag vergangener Woche ein Importverbot auch für französisches Rindfleisch gefordert.

Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) forderte, den Import von britischem Rindfleisch zu verbieten. Ähnlich hatten sich zuvor Hessen und Nordrhein-Westfalen geäußert. Der niedersächsische Ernährungsminister Bartels hält dagegen Großbritannien für den "falschen Adressaten": "Man kann nicht die Briten dafür bestrafen, dass Brüssel seine Zusagen nicht einhält", sagte Bartels. Die Kommission müsse dringend tätig werden: Die Briten kennzeichneten ihr Rindfleisch zwar. "Aber das Fleisch wird dann im Empfängerland ausgepackt und die Kennzeichnung verschwindet." Auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sprachen sich gegen eine Neuauflage des Einfuhrverbots aus. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hält den Standpunkt Niedersachsens für "absurd": Wenn es um Verbraucherschutz gehe, sei die Gefahr, die von Großbritannien ausgeht, viel größer als die in Frankreich. Ein Verzicht auf ein Importverbot gegenüber Großbritannien hieße, den Kopf in den Sand zu stecken. Am Freitag steht das Thema Importverbot auf der Tagesordnung des Bundesrats.

ms, wff, HB