Politik : BSE: Erst Rückrufe, dann Rücktritte

Bernd Ulrich

Der Tag vor Heiligabend ist kein Tag für Rücktritte. Aber ein guter Zeitpunkt, über Verantwortung zu reden. Immerhin steht die deutsche Politik vor einem doppelten BSE-Desaster: Die Bürger sind tief verunsichert, und die EU fordert, weltweit alle deutschen Würste zurückzurufen.

Zunächst zur Verantwortung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Sie hat in dieser Woche einen großen Fehler gemacht und einen zweiten zu verantworten. Erst die deutsche Wurst für unbedenklich zu erklären, um sie kurz danach am liebsten per Eilverordnung aus den Kühlregalen holen zu wollen, das wirkt nicht nur unsouverän, das ist auch fahrlässig.

Was Fischer sich dabei gedacht hat? Nur nicht als grüne Alarmistin erscheinen, sondern Transparenz herstellen; auch eigenes Halbwissen sofort veröffentlichen, anstatt Sicherheit zu simulieren; auf die Souveränität der Verbraucher setzen. Der Risiko-Soziologe Ulrich Beck hätte seine Freude daran gehabt. Denn das war Politik wie aus seinem Lehrbuch. Das war zu klug, also: falsch. Die Verbraucher sind von diesem Hin und Her überfordert. Sie kaufen ein für die Weihnachtstage und stehen ratlos vor den Regalen. Im Nachhinein ist leicht zu sagen, was die Ministerin hätte sagen sollen: "Solange wir die Fakten prüfen, sollten Sie keine Wurst essen."

Und dann war da noch das Separatoren-Wurst-Gutachten, das eine Woche im Gesundheitsministerium lag, ohne dass es die Ministerin zu Gesicht bekam. Diese Schlamperei hat sie nicht begangen, aber politisch zu verantworten.

Muss Andrea Fischer deshalb nach Weihnachten zurücktreten? Sage keiner, ein Rücktritt brächte an der BSE-Front im Moment nichts. Das kann nicht das Kriterium sein. Rücktritte sind keine Frage der unmittelbaren Nützlichkeit, sondern der politischen Kultur, die langfristig wirkt. Was sind dann die Kriterien? Die Folgen, die Motive und die Schwere ihrer Fehler. Durch Fischers Fehler hat der Bürger eine Woche verloren. Sieben Tage früher hätte er wissen können, was er nun weiß. Und die Motive der Ministerin? Sie wollte ihre Glaubwürdigkeit als BSE-Polizistin bewahren, wollte Transparenz herstellen. Die Schwere ihrer Fehler kann man nur im Vergleich ermessen.

Durch die Politik der Landwirtschaftsminister haben wir nicht sieben Tage verloren, sondern zehn Jahre. So lange hat der Verbraucher Tausende von gefährlichen Würsten oder T-Bone-Steaks in sich hineingestopft. Zwei Jahre hatte Bundesminister Karl-Heinz Funke Zeit, die pervertierte Landwirtschaft in eine andere Richtung zu drängen, die Verbraucher zu warnen, die BSE-Krise in den Griff zu nehmen. Er hat es nicht einmal versucht, ja, er wollte es verhindern: Das Verbot von Tierfutter hat Andrea Fischer durchgesetzt, gegen seinen Widerstand. Funke war gegen das Verbot von Separatorenfleisch, Fischer war dafür. Übrigens hatte er das Wurst-Gutachten früher als sie.

Und seine Motive? Funke war und ist Lobbyist der konventionellen Landwirtschaft. Sie setzt auf billige Ware und achtet nicht so auf die Umstände, auf das Futter etwa. Er hat versucht, "seine" Bauern zu schützen, mehr als die Verbraucher. Aber er hat im Effekt auch den Bauern nicht geholfen, denn die sind jetzt diskreditiert, teilweise ruiniert, vor allem: demoralisiert. Dieser Minister hat uns Jahre gekostet, seine Motive sind eng und die Folgen seiner Politik nur deshalb nicht gravierend, weil er sich nicht gegen Fischer durchsetzen konnte. Wo ist Funke jetzt, da die BSE-Krise immer höher kocht? Er hat sich krank gemeldet. Neben dem Heiligen Abend ist das ein zweiter Grund, jetzt nicht seinen Rücktritt zu fordern. Aber sein Verhalten war unverantwortlich.

Ist Funkes Versagen noch steigerbar? Wenn die Informationen der EU-Kommmission zutreffen, dann wurde in Bayern trotz Verbots in großem Umfang Tiermehl gefüttert. Dann sind für die Kontrolle aller Tiermehlfabriken in Bayern 1,5 Beamte zuständig. Das wäre mehr als unverantwortlich: Es wäre kriminell. Und ist Bayern überall?

Man kann der Politik nicht vorwerfen, dass sie der Zivilisationsseuche BSE nicht im Handumdrehen Herr wird. Aber nicht alle haben alles versucht. Nach Weihnachten dürften wir einige Rückrufaktionen erleben. Nicht nur von Würsten.

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