Politik : BSE: EU verbannt Tiermehl aus den Ställen

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE will die EU-Kommission das Verbot der Verfütterung von Tiermehl auf die gesamte Europäische Union ausweiten. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte am Mittwoch, die EU-Kommission habe seinem Vorschlag für ein EU-weites Verbot von Tiermehl-Futter zugestimmt. Geplant sei zunächst ab Januar ein auf sechs Monate befristetes Verbot, das ständig überprüft werden solle. Die EU-Agrarminister sollen in einer Sondersitzung am Montag über das Verbot entscheiden. "Die Maßnahmen seien nötig, um das Vertrauen der Verbraucher wieder zu erhöhen", sagte Byrne. Nach Angaben von EU-Agrarkommissar Fischler ist in der EU eine Jahresmenge von drei Millionen Tonnen proteinhaltigem Tiermehl betroffen, dessen Entsorgung drei Milliarden Euro kosten würde.

Die EU-Kommission entschied sich für den Verbotsvorstoß, nachdem EU-Wissenschaftler die Einfuhrverbote für französisches Rindfleisch in einigen Ländern als ungerechtfertigt bezeichnet hatten. Die französische Regierung hatte als Reaktion auf wachsende Beunruhigung in der Öffentlichkeit den Verkauf von Rinderkoteletts und die Verwendung von Tiermehl-Futter verboten. Viele andere EU-Länder haben dennoch Einfuhrbeschränkungen für französisches Vieh und Rindfleisch erlassen.

Unterdessen werden in den Bundesländern Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes und der EU an den Entsorgungskosten für Tiermehl lauter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will im Bundesrat am Freitag auf eine Drittelung der Kosten - EU, Bund und Länder - dringen. Sie sprach am Mittwoch von einer "nationalen Aufgabe". Schleswig-Holstein ließ wie Sachsen-Anhalt sein Abstimmungsverhalten zunächst offen. Dennoch zeichnet sich wie im Bundestag auch in der Länderkammer eine Mehrheit für ein Verfütterungsverbot von Tiermehl ab.

Allein die vorgesehene Vernichtung von Tiermehl wird nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bis zu einer Milliarde Mark pro Jahr kosten.

Thüringens Gesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) hatte das Eilgesetz für ein Tiermehlverbot als eine Zumutung für den Verbraucher kritisiert. Die Bundesregierung habe ein sofortiges Einfuhrverbot für Tiermehl versprochen, lasse dies aber im Gesetzentwurf völlig außer Acht. Außerdem ziehe sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung zurück und lade sie auf die Länder, Kommunen und Verbraucher ab. Thüringen will sich einem Antrag Baden- Württembergs anschließen, der einen lückenlosen Verbraucherschutz gewährleiste.

Baden-Württemberg will dem Gesetzesvorhaben des Bundes zwar zustimmen, am Freitag im Bundesrat aber noch schärfere Vorkehrungen gegen den Rinderwahnsinn BSE fordern. Das Land verlangt ein EU-weites Verfütterungsverbot für Tiermehl. Außerdem sollen Rindfleischimporte aus Großbritannien, Irland, Frankreich, Portugal und der Schweiz verboten werden. In dem Antrag wird ein nationales Hilfsprogramm für in ihrer Existenz bedrohte landwirtschaftliche Betriebe gefordert, das maßgeblich von der EU zu finanzieren sei, beispielsweise mit der Verdoppelung der Tierprämien. Nach Angaben aus Thüringen unterstützen auch Bayern, Hessen, das Saarland und Sachsen den Bundesrats-Antrag.

Rheinland-Pfalz will auf eine "faire Kostenteilung" zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen dringen. Auch Brandenburg erwartet eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Allein in Schleswig-Holstein werden die Kosten für die Vernichtung des vorhandenen Tiermehls auf neun Millionen Mark geschätzt. Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass sich die Kosten für die Tierkörperbeseitigung für die Landkreise von derzeit sechs auf künftig zwölf Millionen Mark verdoppeln werden.

Sachsen rechnet mit Kosten in Millionenhöhe, wenn Land und Kommunen für die Entsorgung der Tiermehlvorräte aufkommen müssen. Zusätzlich müsse das Land vermutlich auch für die künftigen Ausfallerlöse der Tierkörperbeseitigungsanstalten aufkommen. Die Futtermittelhersteller hatten in Deutschland freiwillig auf den Verkauf der Lagerbestände an Tiermehl verzichtet, forderten aber die Entsorgung auf Staatskosten. Bundesweit würden die Tiermehlvorräte auf einen Wert von 1,0 bis 1,7 Milliarden Mark geschätzt, hieß es.

Aus sächsischem Tiermehl wird möglicherweise bald Strom gewonnen. Derzeit werde mit dem Energieversorger VEAG über die Verbrennung von Tiermehl im Lausitzer Kraftwerk Boxberg verhandelt, teilte das Gesundheitsministerium in Dresden mit.

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und BSE-Experte Reimer Böge stellte sich gegen das mehrheitlich geforderte generelle Aus für Tiermehl als Futtermittel. "Ich bleibe dabei, und das hat Kommissar David Byrne ja auch im Deutschen Fernsehen gesagt, dass vom Grundsatz her Materialien von Tieren, die für Lebensmittelerzeugung zugelassen sind, langfristig auch wieder an Allesfresser verfütterbar sein müssen", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Gespräch.

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