Politik : BSE: EU verlängert Tiermehl-Verbot

Gegen den Willen Deutschlands will die EU-Kommission das Tiermehl-Verbot mittelfristig aufweichen. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) konnte sich beim EU-Agrarrat nicht mit der Forderung durchsetzen, die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel dauerhaft zu untersagen. Zwar wird das Verbot laut EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne zunächst bis ins kommende Jahr verlängert. Dann sollen einzelnen Ländern aber Ausnahmen erlaubt werden, wenn sie bestimmte Schutzvorschriften erfüllen. Künast kritisierte diese Regelung als "verwirrend". Sie bemängelte zudem, dass es in der Debatte über kürzere Tiertransporte kaum Fortschritte gab.

Neben Deutschland stimmten auch Frankreich, Österreich und Spanien für ein unbefristetes Tiermehl-Verbot. Die EU-Minister beschlossen jedoch mit Mehrheit eine neue Regelung für den Umgang mit tierischen Abfällen, die 2002 in Kraft treten soll. Sie ist Voraussetzung dafür, die Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel wieder zu erlauben. Bedingung ist laut Byrne, dass riskante Tierreste aussortiert werden und die Länder, die Tiermehl verfüttern wollen, BSE-frei sind. Das sind nur Österreich, Schweden und Finnland. In jedem Fall unangetastet bleibt aber das seit 1994 gültige Tiermehl-Verbot für Rinder.

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