Politik : BSE: Fischer droht EU mit Rindfleisch-Embargo

Ulrike Fokken

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kann nicht ausschließen, dass britisches Rindfleisch mit BSE-Verdacht in deutschen Fleischtheken gelandet ist. Denn entgegen einer geltenden Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, nach der alle EU-Staaten Rindfleisch nach ihrer Herkunft kennzeichnen müssen, haben die meisten Staaten diese Regelung nicht umgesetzt.

Neben Deutschland haben ausschließlich Belgien, Irland und Luxemburg die Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch eingeführt. Gleichzeitig haben jedoch alle EU-Länder britisches Rindfleisch eingeführt - wenn auch teilweise nur in sehr geringen Mengen. Fischer wird daher am Donnerstag den EU-Gesundheitskommissar David Byrne auffordern, die säumigen EU-Länder zur Kennzeichnungspflicht zu drängen. Wenn die bis Ende des Jahres nicht reagieren, "wird ein kurzfristiges Einfuhrverbot nach Deutschland verhängt", sagte Fischer am Dienstag in Berlin.

"Der Verbraucherschutz muss Priorität haben", betonte die Ministerin. Deswegen habe sie Anfang des Jahres auf der Herkunftsbezeichnung von Rindfleisch in Deutschland bestanden, bevor das Importverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben wurde. Seitdem sind 18 Kilogramm britisches Beef zu Ausstellungszwecken nach Deutschland gekommen. Auch die anderen EU-Staaten haben nur wenige Hundert Kilogramm Rindfleisch aus Großbritannien importiert. Einzig Holland hat 36 Tonnen britisches Beef eingeführt.

Ob die Holländer das Fleisch selbst gegessen oder nach Deutschland weiterverkauft haben, kann Fischer nicht sagen. Legal könne das Fleisch allerdings nicht in die hiesigen Fleischtöpfe gelangt sein. Fischer empfiehlt den Verbrauchern, "Fleisch aus regionaler Produktion" zu kaufen - sonst gebe es "keine hundertprozentige Sicherheit". Um weiteren Schutz vor BSE-verseuchtem Fleisch zu erreichen, wird Rindfleisch ab Januar mit BSE-Schnelltests auf die tödliche Krankheit geprüft. Getestet werden jedoch nur die rund 66 000 so genannten gefallenen Tiere - auf ungeklärte Weise zu Tode gekommene Rinder. Schlachtvieh geht weiter ungeprüft in den Verkauf.

Fischer selbst wünscht sich Reihenuntersuchungen, kann jedoch nicht ohne die Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes diese Regelung einführen. "Ich kann dem Bundesrat nur anraten, sich zu entschließen, dass jedes Rind getestet wird", sagte Fischer. Am Freitag kommen die Ländervertreter im Bundesrat zusammen, um über die BSE-Regelung abzustimmen.

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