Politik: BSE: Fischer räumt Panne in BSE-Krise ein

Das Gesundheitsministerium war früher als bisher bekannt über die Verwendung von möglicherweise BSE-verseuchtem Fleisch in älteren Wurstwaren informiert. Eine Warnung der Bundesanstalt für Fleischforschung vor maschinell vom Knochen getrenntem Fleisch habe bereits vor rund einer Woche vorgelegen, räumte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Donnerstag in Berlin ein. Die FDP forderte den Rücktritt Fischers. In Bayern bestätigte das Landratsamt Weilheim-Schongau den Fall eines an der Seuche erkrankten Tieres. Insgesamt erhöhte sich damit die Zahl der nachgewiesenen BSE-Fälle in Deutschland auf fünf.

Gesundheitsministerin Fischer kann dennoch keine Eilverordnung erlassen, laut der Brühwürste vom Markt genommen werden müssten. Für eine derartige Verordnung gebe es "keine rechtliche Grundlage", sagte Staatssekretär Erwin Jordan nach der ersten Sitzung des BSE-Arbeitskreises in Bonn. "Wir müssen aber die Frage, was in die Wurst kommt und wie es gekennzeichnet wird, in Ruhe und wohlsortiert diskutieren", sagte Fischer dem Tagesspiegel. Sie hatte am Mittwochabend angekündigt, ein Verbot von sogenanntem Separatorenfleisch, das vor dem 1. Oktober 2000 produziert worden war, zu prüfen. Dieses Fleisch wird maschinell von den Knochen geraspelt. Die Fachleute des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Fleisch mit Knochenmark oder Teilen vom Knochen verunreinigt sein könnte. Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen übertragen nur Hirn, Mark und Nervenstränge die Rinderseuche BSE, die beim Menschen zu einer neuen Variante des tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Syndrom führen kann. Seit dem 1. Oktober ist es in Deutschland verboten, Separatorenfleisch von Rindern zu gewinnen. Vorher jedoch hat die Fleischindustrie ausschließlich von den Wirbelsäulen der Rinder das Fleisch abgekratzt - von dem Knochen also, der als besonders risikoreich gilt.

Klaus Tröger, Leiter der Bundesanstalt für Fleischforschung, hatte diesen Sachverhalt in einem Brief am 5. Dezember an Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke geschrieben. Die Beamten im Haus schickten nach Prüfung das Schreiben am 13. Dezemebver an die Kollegen im Hause von Andrea Fischer weiter. Die brauchten bis zum 20. Dezember, bis sie ihre Dienstherrin unterrichteten. Fischer kündigte an zu prüfen, ob Mitarbeiter zur Rechenschaft für diese Verzögerung gezogen werden könnten. Sie wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück. "Erst seit vier Wochen lässt sich dieser Konflikt ganz anders diskutieren", sagte Fischer.

Unterdessen wurde klar, dass Bayern das Bundesland ist, in dem der erste BSE-Fall in Deutschland auftrat. Bereits am 2. November musste in Rottenbuch im Kreis Weinheim-Schongau eine offen wahnsinnige Kuh notgeschlachtet werden. Die bayerische Landesregierung hielt aber sowohl den Fall als auch die Testergebnisse bis gestern unter Verschluß.

Ulrike Fokken