Politik : BSE: Fleischeslast

Sascha Klettke

"Es ist mir herzlich egal, ob die Unternehmen oder die Landesregierung Probleme haben. Ich will die Liste." Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sparte nicht mit harschen Worten an ihren bayerischen Amtskollegen. Ihren Umgang mit der Krise um das nicht zugelassene BSE-Testlabor nannte sie "bayerisches Gezumpel." Der Freistaat müsse in den nächsten zwei Tagen eine Liste vorlegen, aus der hervorgehe, von welchen Rindern das Fleisch zurückgerufen werden muss, forderte Künast am Mittwoch in Berlin.

Die Ministerin kündigte an, dass sie wegen der zweifelhaften BSE-Tests Schadenersatz von der bayerischen Landesregierung verlangen will. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München wies die Kritik als "vorschnell und unbegründet" zurück und sprach von "Wahlkampfgetöse".

Ein Testlabor im mittelfränkischen Westheim hatte ohne Genehmigung mehrere Monate lang Rinder auf BSE getestet. Fast 40 000 Rinder wurden untersucht. In 38 Fällen bekamen Rinder das Prädikat BSE-frei, obwohl der Test nicht eindeutig war. Das Fleisch von 26 000 Rindern hat Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) inzwischen für "nicht genussfähig" erklärt. Darunter ist auch Fleisch, das von Deutschland zur Hungerhilfe an Nordkorea geliefert wird. Jetzt müssten 12 000 Kisten aussortiert werden, sagte Künast. Die Lagerung und die Vernichtung des Fleisches werde man in Rechnung stellen. In RheinlandPfalz wurden Mängel bei fast 13 000 Tests aus privaten Laboren entdeckt, auch aus Baden-Württemberg wurde ein Fall gemeldet.

Künast warnte davor, dass die unsicheren Tests schwere wirtschaftliche Schäden anrichten könnten. So sei das wiedergewonnene Vertrauen der Verbraucher in Gefahr. Auch auf den Export könnten sich die Pannen negativ auswirken. Die Ministerin appellierte an die Bundesländer, zu kontrollieren, ob private Labors genauso sorgfältig prüfen wie staatliche. Wie Künast sagte, wird auf Fachebene zwischen Bund und Ländern daran gearbeitet, eine einheitliche Anforderungsliste für die Zulassung von Labors und für deren Kontrollen zu erstellen. Auch das Europaparlament kritisierte die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Rinderwahns. Es müssten strenge Sanktionen verhängt werden.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar