Politik : BSE: Fünf neue Verdachtsfälle in Deutschland

Der BSE-Alarm in der deutschen Landwirtschaft klingt nicht ab: Wenn sich die neuen Verdachtsfälle bestätigen, wird die Zahl der Erkrankungen an Rinderwahn auf 15 steigen. Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg betroffen, eines in Schleswig-Holstein und erstmals auch zwei Tiere in Hessen. Dort ergaben Schnelltests an zwei Rindern, die am Dienstag im selben Schlachthof getötet worden waren, schwach positive Befunde auf BSE-Antikörper. Die beiden jeweils vier Jahre alten Rinder kamen aus unterschiedlichen Landkreisen in Mittelhessen, teilte das Wiesbadener Gesundheitsministerium mit. Klarheit sollen Kontrolluntersuchungen in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten in Tübingen bringen.

In Schleswig-Holstein ist ein neuer BSE-Verdachtsfall auf einem Hof aus dem Kreis Stormarn aufgetreten, auf dem in der vergangenen Woche bereits ein an BSE erkranktes Rind entdeckt worden war. Die 26 Tiere der Herde wurden deshalb getötet, die Kadaver wurden untersucht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre es das erste Mal, dass zwei BSE-Fälle auf einem Hof entdeckt würden.

Unterdessen wächst in Bayern und Baden-Württemberg der Druck auf die für die Bekämpfung der Rinderseuche BSE zuständigen Minister. Nach der Opposition in Bayern forderte am Donnerstag auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Gesundheitsministerin Barbara Stamm und Landwirtschaftsminister Josef Miller (beide CSU) zum Rücktritt auf. In Stuttgart wurde Landesagrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) erneut aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Bayerns Grüne plädierten für die Einsetzung eines BSE-Untersuchungsausschusses im Freistaat. Nach dem Willen der Bundes-FDP soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Versäumnissen in der BSE-Krise beschäftigen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wandten sich gegen diese Forderung der Liberalen. Es sei besser, die ganze Kraft auf die Bekämpfung der Seuche zu verwenden, sagte Merkel in Berlin. Stoiber gab zu bedenken, dass Landwirtschaft und Politik sich wahrscheinlich noch Jahrzehnte mit dem Thema BSE auseinander setzen müsse. .

Stoiber stellte sich erneut hinter seine Ressortminister. Auch CSU-Fraktionschef Alois Glück nahm die Minister gegen Rücktrittsforderungen in Schutz. Ein stark kritisierter Brief Stamms an das Bundesagrarministerium beruhe allerdings auf einer Fehleinschätzung. Stamm hatte sich im August in einem Brief an den damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) gegen die EU-Auflage ausgesprochen, möglicherweise BSE-infiziertes Gewebe aus der Nahrungs- und Futtermittelkette zu entfernen.

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