Politik: BSE: Funke sieht keine deutschen Versäumnisse

Im Kampf gegen den Rinderwahnsinn hat es nach Einschätzung von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) keine Versäumnisse auf deutscher Seite gegeben. Erst Anfang der Woche habe er im Brüsseler Rat der EU-Landwirtschaftsminister für flächendeckende BSE-Tests an Schlachttieren in der Europäischen Union gekämpft, sagte Funke am Sonnabend im Südwestrundfunk (SWR). In der EU dächten manche Länder aber anders über die BSE-Problematik als die Bundesrepublik. Die Bundesregierung werde flächendeckende BSE-Tests auch unabhängig von der EU einführen, versicherte der Politiker.

"Ich war sehr betroffen über diese Meldung", sagte Funke im SWR zu den am Freitag bekannt gewordenen ersten BSE-Verdachtsfällen von Rindern aus Deutschland. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass es solche Fälle in Deutschland gibt, aber wir sind vorbereitet", betonte der Minister. Das internationale Tierseuchenamt habe dem Land zuvor nach bis zu 16 000 negativen BSE-Tests den Status "BSE-frei" verliehen, rief Funke in Erinnerung. Am Freitag waren in kurzer Folge zwei vermutliche BSE-Fälle an Rindern aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bekannt geworden.

Nach den wahrscheinlich ersten beiden BSE-Fällen in Deutschland hatte am Sonnabend im Bonner Landwirtschaftsministerium ein Krisenstab getagt. Nach Ansicht von Experten sind in Deutschland bereits einige BSE-infizierte Rinder geschlachtet und in die Nahrungskette des Menschen gelangt.

Auf jedes entdeckte BSE-Rind kämen statistisch gesehen zwei kranke Tiere, die durch die Kontrollen schlüpften, sagte der Rotterdamer Virologe Albert Osterhaus dem "Spiegel". Das Mitglied im wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU-Kommission zeigte sich auch überzeugt davon, dass auf jedes BSE-Rind dazu zahlreiche infizierte Tiere entfielen, die noch nicht erkrankt seien. Das Rinderwahn-Risiko in Deutschland sei ebenso groß wie in Frankreich.

Unterdessen mehrten sich Befürchtungen, in Wurstwaren aus Deutschland könne trotz eines seit Oktober geltenden EU-Verbots Hirn verarbeitet werden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne beklagte laut "Spiegel", er habe in der Frage nach Kontrollen bei der jüngsten Sitzung mit den EU-Landwirtschaftsministern keine befriedigende Antwort bekommen.

Der Krisenstab kann keine Beschlüsse fassen, sondern gibt Empfehlungen. Allerdings können die Ministerien noch am Wochenende Eilverordnungen erlassen, beispielsweise für ein vollständiges Verbot der Tiermehlverfütterung an Hühner und Schweine. Eine solche Verordnung könnte allerdings frühestens am Mittwoch in Kraft treten, da sie zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Die französische Regierung begrüßte das geplante generelle Tiermehlverbot in Deutschland. Landwirtschaftsminister Jean Glavany sagte am Rande des Kongresses der Sozialistischen Partei in Grenoble, er freue sich, dass sich die Haltung der Bundesregierung geändert habe. Wissenschaftlern sei stets klar gewesen, dass es BSE auch in Deutschland gebe.

Frankreich hat Mitte des Monats ein totales Verbot von Tiermehl verhängt. Die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer ist EU-weit seit Mitte der 90er Jahre verboten. Frankreich plädiert für ein umfassendes Verbot in der gesamten Europäischen Union, war damit aber Anfang der Woche beim EU-Agrarministerrat in Brüssel gescheitert.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, machte für die jüngsten Entwicklungen insbesondere die EU verantwortlich. Brüssel habe "BSE in England nicht ernst genommen und zu lasch durchgegriffen", sagte Sonnleitner im Deutschlandradio. Eine Mitverantwortung des Bauernverbandes wies er zurück. Entgegen früheren Äußerungen sagte Sonnleitner zudem, wenn die Verbraucher ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung wollten, "dann werden wir das stoppen und sofort aufhören".

Für die Untersuchungen von Schlachtkühen auf die Rinderseuche BSE kommen derzeit drei verschiedene Testverfahren in Frage. "Ein negativ getestetes Tier ist nicht unbedingt BSE-frei", bestätigte Jürgen Kundke vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin.