Politik : BSE: Funke will mehr Verbraucherschutz - Eichel: BSE-Hilfe nicht nur vom Staat

Ulrike Fokken

Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) reagiert auf die BSE-Krise und organisiert sein Ministerium neu. Noch in diesem Monat soll eine neue Abteilung "Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärfragen" entstehen. Kanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben auf ihrer Arbeitssitzung am Sonnabend über die Errichtung einer europäischen Lebensmittelagentur gesprochen.

Auf Druck von Kanzler Schröder entwickelte Funke einen Plan, wie sein Ministerium in der BSE-Krise umorganisiert werden kann. Die neue Abteilung soll neben der landwirtschaftlichen Produktion und dem Veterinärwesen auch den Verbraucherschutz behandeln. Bislang hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine eigene Abteilung für Verbraucherschutz oder Lebensmittelsicherheit. "Das ist eine organisatorische Anpassung an die neuen Schwerpunkte des Kanzlers", sagte Martin Wille, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, dem Tagesspiegel. Schröder hatte am Mittwoch im Bundestag gefordert, Deutschland müsse "weg von den Agrarfabriken". Um die verbindlich fest zu schreiben, arbeiten die Beamten im Ministerium laut Wille an einem "Ökolandbaugesetz". Darin sollen "die EGRichtlinien über ökologische Tierhaltung" in Bundesrecht umgesetzt werden. Im Januar soll das Gesetz in den Bundestag gehen.

Momentan arbeitet Funke an einer Eilverordnung, die die Verfütterung von Tierfetten aus Kadavern wieder erlaubt. Die Stoffe seien für die Aufzucht von Kälbern unerlässlich und anders nicht so schnell zu ersetzen. Die Abgeordneten im Agrarausschuss des Bundestages hatten sich am Mittwoch gegen die Verfütterung von Fetten ausgesprochen. Unsicher ist jedoch, ob das deutsche Tiermehlverbot in der EU Bestand haben kann. Die EU-Kommission will zwar Tiermehl für zunächst sechs Monate verbieten, klammert aber alle Fette aus.

Auf ihrer Arbeitssitzung haben Schröder und Staatspräsident Chirac auch über die Einrichtung einer EU-Lebensmittelagentur gesprochen. Wille rechnet damit, dass in Nizza eine Entscheidung für die neue EU-Agentur fallen wird. Sie soll insbesondere einheitliche wissenschaftliche Bewertungen über die Rinderseuche BSE abgeben und die bislang nationalen Bemühungen in der Erforschung der Seuche zusammenführen. "Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen, um ein Auseinanderfallen des gemeinsamen Marktes zu verhindern", sagte Wille.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wandte sich gegen Forderungen nach großzügiger staatlicher Hilfe bei der Bewältigung der BSE-Krise. "Hier ist nicht nur der Staat gefordert", sagte er dem Tagesspiegel: "Wenn wir unbedenklich erzeugte Nahrungsmittel haben wollen, müssen die Verbraucher auch bereit sein, dafür zu zahlen."

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