Politik : BSE: Gen-Datei für Rinder

Bund und Länder wollen die Maßnahmen im Kampf gegen die Rinderseuche BSE verschärfen. Die Agrar-Staatssekretäre von Bund und Ländern berieten am Mittwoch in Berlin ein umfassendes Programm zur BSE-Bekämpfung. Dabei sollte nach Angaben aus dem Brandenburger Landwirtschaftsministerium auch die umstrittene Tötung ganzer Rinderherden bei nur einem BSE-Fall Thema sein. Bayern sperrt sich gegen die bisherige Vorgabe des BSE- Krisenstabs von Bund und Ländern, alle Rinder des Bestands bei einem BSE-Fall zu töten. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), besteht dagegen auf der Keulung der ganzen Herde, so lange keine gesicherten Erkenntnisse über die Übertragung des BSE-Erregers vorliegen.

Die Staatssekretäre wollten sich auch auf eine Gen-Datenbank für alle Rinder einigen sowie auf die verstärkte Überwachung von Ziegen und Schafen angesichts der auch als Traberkrankheit bekannten Schafseuche Scrapie. Weitere Punkte waren eine Positivliste für erlaubte Futtermittel, die Verstärkung der Futtermittelkontrollen und ein dauerhaftes Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten auf EU-Ebene.

Glos: EU an BSE-Verbreitung schuld

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will eine umweltschonende Landwirtschaft in seinem Bundesland massiv fördern. In den nächsten sechs Jahren werde Bayern mehr als 4,3 Milliarden Mark zu diesem Zweck ausgeben, teilte die bayerische Staatskanzlei mit. Demnach stammt das Geld zur Hälfte aus Mitteln der EU und zur Hälfte vom Freistaat. Stoiber warf derweil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" vor, in der Landwirtschaftspolitik von einem Extrem ins andere zu fallen. Nachdem er die Bauern bisher "angeraunzt" habe, sich nach den billigen Preisen des Weltmarkts zu richten, zählten plötzlich nur noch die Ökobetriebe. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gab unterdessen der Europäischen Union die Mitverantwortung für das Ausbreiten von BSE in Europa. Die Seuche sei "wahrscheinlich durch das Versagen der EU aus dem Vereinigten Königreich eingeschleppt worden", sagte Glos dem Magazin "Focus-Money".

Verbraucherschützer forderten ein Vetorecht für Landwirtschaftsministerin Renate Künast im Bundeskabinett. Für den neuen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände forderte Vorstand Edda Müller zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin am Mittwoch, die neue Ministerin brauche mehr Rechte. Sie müsse im Kabinett einen vergleichbaren Rang haben wie Finanz- und Innenminister. Die Bundesregierung erhält für ihre neue Agrarpolitik volle Rückendeckung vom Umweltverband BUND. In einem eigenen Konzept für eine umweltgerechtere Landwirtschaft verlangte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin die Steigerung des Bioland-Anteils auf 20 Prozent bis 2010 und ökologische Mindestkriterien für die übrige konventionelle Landwirtschaft.

Der Schweizer BSE-Forscher Markus Moser warf den deutschen Behörden schwere Versäumnisse beim Verbraucherschutz vor. Der Wissenschaftler, der 1998 den ersten BSE-Schnelltest auf den Markt gebracht hatte, sagte dem ZDF: "Es wurde von Anfang an Druck ausgeübt von der Bürokratie, zum Teil auch von der Fleischwirtschaft, keinen BSE-Test in Deutschland durchzuführen." In Österreich ist die Entwarnung nach dem ersten BSE-Verdacht am Mittwoch mit Erleichterung aufgenommen worden. Ein Test der Universität Tübingen hatte den BSE-Verdacht gegen die in Deutschland geschlachtete Tiroler Kuh widerlegt.

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