Politik: BSE: Kein Alleingang von Deutschland bei Rindfleisch-Importen

Ungeachtet der Forderungen mehrerer Bundesländer nach einem Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien und Frankreich wird es vorerst keinen deutschen Alleingang geben. Das weitere Vorgehen werde am 22. November in Bonn von Experten erörtert, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin mit. Nach Hessen und Nordrhein-Westfalen hatte sich auch die bayerische Staatsregierung dafür ausgesprochen, wegen der wachsenden Risiken durch die Rinderseuche ein Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien zu verhängen.

Auch das Landwirtschaftsministerium lehnte einen nationalen Alleingang der Bundesregierung zur Durchsetzung eines Importverbots ab. "Wir betrachten die Lage in Frankreich aber weiterhin mit Sorge", sagte eine Sprecherin. Paris habe umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von BSE ergriffen und mit jährlich etwa 45 000 Proben mehr Schnelltests durchgeführt als gefordert seien. Auch bei der Vernichtung so genannter Risikomaterialien sei Frankreich über die Forderungen der EU-Kommission hinausgegangen. "Wir sind zuversichtlich, dass es auf Grund dieser Maßnahmen den Franzosen gelingt, die weitere Ausbreitung von BSE in den Griff zu bekommen."

BSE steht im Verdacht, beim Menschen die tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszulösen. Experten befürchten inzwischen eine größere Ausbreitung des BSE-Erregers als bislang angenommen. In der Schweiz erkrankten erstmals zwei Rinder an der Seuche, die nach der verschärften Futtermittelverordnung von 1996 geboren wurden.