Politik: BSE: "Kein Grund zu Entwarnung bei Rinderseuche"

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE sieht EU-Verbraucherkommissar David Byrne weiterhin keinen Grund zur Entwarnung. "Wachsamkeit ist weiterhin geboten, vor allem bei der Umsetzung der Schutzgesetze", sagte Byrne der "Bild am Sonntag". Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien in der Europäischen Union 664 neue BSE-Fälle gemeldet worden, und in Deutschland stehe der hundertste Fall unmittelbar bevor.

Zuvor hatten mehrere Bundesländer dem Bericht zufolge die BSE-Gefahr für weitgehend gebannt erklärt. Byrne kritisierte, dass deutsche Schlachtbetriebe in mehreren Fällen Rindfleisch mit verbotenem Risikomaterial etwa der Wirbelsäule exportiert hätten. Die bestehenden Vorschriften müssten auf ihre vollständige Umsetzung kontrolliert werden, forderte der EU-Kommissar. Dafür seien die Behörden der Mitgliedsländer zuständig. "Eventuelle Schwachstellen können wir nicht dulden", betonte Byrne.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz kündigte unterdessen an, künftig auch Wildfleisch auf BSE untersuchen zu lassen. Eine entsprechende Verordnung soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, sagte Staatssekretär Alexander Müller am Sonntag im Hessischen Rundfunk. Die Bundesländer sollen damit verpflichtet werden, erlegtes Reh- und Dammwild stichprobenartig auf die Rinderseuche zu überprüfen. Es sei bekannt, dass in der Vergangenheit Wild in den Wäldern auch mit Tiermehl gefüttert worden sei, sagte der Grünen-Politiker. Die Forschung habe zudem gezeigt, dass eine Übertragung des BSE-Erregers auch auf diese Tiere möglich sei. Das Ressort von Ministerin Renate Künast (Grüne) wolle mit der Verordnung die Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Jahre ziehen: Bei begründetem Verdacht müsse schnell gehandelt werden. BSE hat nach Angaben des Staatssekretärs in Deutschland "nach wie vor ein großes Potenzial".