Politik: BSE-Krise: Bayern bekommt Ministerium für Verbraucher

Mit einem Befreiungsschlag hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Forderungen nach einem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin und des Landwirtschaftsministers reagiert: Er schafft ein Verbraucherschutzressort.

Mit dieser Maßnahme versucht der Regierungschef vor allem der Kritik an Sozial-und Gesundheitsministerin Barbara Stamm zu begegnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der BSE-Krise erklärte Stamm ihren verdutzten Parteifreunden, sie habe von dem inzwischen zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke gefordert, das Verbot einer Beimischung von Risikomaterialen im Tierfutter außer Kraft zu setzen. Den Brief habe sie auf Druck des Bauernverbandes hin geschrieben.

Blankes Entsetzen erfasste manche ihrer CSU-Kollegen. Gelten die Interessen der Bauernlobby mehr als der Schutz der Verbraucher vor einer möglichen Infizierung mit dem Rinderwahnsinn? Nicht nur die Oppositionsparteien verlangten Stamms Rücktritt. Auch in der CSU wurden Stimmen laut, Barbara Stamm sei nicht mehr zu halten. Hinzu kam, dass die Tierärzte dem Gesundheitsministerium vorwarfen, ihre Hinweise auf den Verbraucherschutz seien im Ministerium als "Ideologie" abgetan worden.

Auch Landwirtschaftsminister Josef Miller geriet in die Schusslinie. Er musste eingestehen, dass er seit 1995 von zweifelhaften Stoffen im Tierfutter gewusst, aber geschwiegen habe. Als Inspektoren der EU Kontrollen in Bayern vornahmen, mussten sie drei Viertel der Proben beanstanden.

Eine Kabinettsumbildung, wie sie Bundeskanzler Schröder vornahm, kam für Stoiber jedoch nicht in Frage. Er wollte sich keine Blöße geben. Schließlich hatte er Stamm und Miller laut genug als Stützen seines Kabinetts gelobt. Jetzt, da die Gefahr bestand, die Rücktritte in Berlin könnten auch in Bayern als Beispiel einer aufrechten Haltung bewertet werden, erkannte Stoiber Handlungsbedarf. Zwar nahm er Stamm und Miller weiter in Schutz: Beide seien vor dem Auftreten von BSE in Deutschland nur den gleichen Fehleinschätzungen unterlegen, wie Fischer und Funke. Doch im Gegensatz zur Bundesregierung hätten die bayerischen Minister schon nach dem ersten Fall "entschlossen und gut abgestimmt gehandelt", indem sie die Kontrollen der Futtermittel verzehnfachten. Die Auffassung von Stamm, Beimischungen zum Tierfutter müssten weiter erlaubt werden, sei im September noch von der breiten Mehrheit der Länder im Bundesrat geteilt worden.

Gleichwohl hat Stoiber nun dem Sozialministerium die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen sowie dem Landwirtschaftsministerium die für die Ernährung entzogen und in einem neuen Ressort zusammengefasst. Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz wird es heißen. Geleitet wird es vom bisherigen Präsidenten der Technischen Universität München, Professor Wolfgang Herrmann, einem 52 Jahre alten Chemiker, der laut Stoiber "als renommierter Naturwissenschaftler über höchste fachliche Kompetenz und Durchsetzungsvermögen verfügt". Herrmann sieht Ernährung und Verbraucherschutz als "eines der zentralen Themen dieses Jahrhunderts".

Rolf Linkenheil