Politik: BSE-Krise: Bund kauft ein Drittel der alten Futtermittel auf

Die Bundesregierung will ein Drittel der alten Futtermittelbestände aufkaufen. Dafür habe der Bund 60 Millionen Mark vorgesehen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit den Kosten für die Aufkaufaktion von 400 000 Rindern investiere der Bund fast eine Milliarde Mark. Diese Pläne will Künast am Mittwoch mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern besprechen. Weiteres Thema wird die Aufteilung der durch die BSE-Krise entstandenen Kosten zwischen Bund und Ländern sein. Die Gesamtkosten werden in Deutschland auf etwa 2,1 Milliarden Mark geschätzt.

Künast kündigte an, sie wolle sich im EU-Agrarrat dafür einsetzen, dass den einzelnen Ländern die Möglichkeit gegeben wird, das zugewiesene Geld anders als bisher vorgesehen einzusetzen. "Das ist der Spielraum, den ich erkämpfen möchte." Künast sagte, das Aufkaufen der Rinder koste 362 Millionen Mark. Die Massentötung falle ihr zwar schwer, damit würden die Bauern jedoch bei der Umstellung auf eine extensivere Landwirtschaft und Tierhaltung unterstützt. Allerdings solle "niemand glauben, dass das ein kurzes Tal ist, durch das wir gehen."

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte mit, dass die Zahl der Kurzarbeiter in der Nahrungsmittelbranche gegenüber dem Vorjahr um 3700 auf 4700 gestiegen sei. Dieses starke Wachstum sei ausschließlich auf die BSE-Krise zurückzuführen. Eine Auswirkung der Krise auf die Arbeitslosigkeit sei aber noch nicht zu erkennen, sagte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda.

In Hessen wurden bei vier Futtermittelproben aus landwirtschaftlichen Betrieben geringe Spuren von Tiermehl entdeckt. Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn teilte mit, das Futter sei sicher gestellt worden.

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Rund 7000 aufgebrachte Bauern haben am Dienstag in Münster lautstark auf ihre Situation in der BSE-Krise aufmerksam gemacht und die Ausweitung von BSE-Tests gefordert. Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) wurde mit einem gellenden Pfeifkonzert und Buhrufen empfangen. Sie hatte Mühe, sich ihren Weg durch das Spalier der Landwirte in die völlig überfüllte Veranstaltungshalle zu bahnen. Höhn sprach sich für die Tötung von 400 000 älteren Rindern in Deutschland aus. Allerdings dürfe das Fleisch nicht vernichtet werden, sondern müsse gegen nicht auf BSE getestete Altbestände ausgetauscht werden. Außerdem verlangte sie erneut eine Verbraucherschutzabgabe auf Rindfleisch.

Auch der Präsident des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers forderte die Beteiligung der Verbraucher an den Kosten der Krise. Er schlug eine Abgabe von 30 Pfennig pro Kilogramm Rindfleisch vor.

Die EU-Kommission fordert von elf Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Euro (780 Millionen Mark) aus dem Agrarbudget zurück, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Deutschland muss 22 Millionen Euro zurückzahlen, teilte die Brüsseler Behörde mit. 20,9 Millionen Euro davon fallen wegen mangelnder Kontrolle von Exportsubventionen an. Eine weitere Million Euro muss zurückgezahlt werden, weil in Hessen die Subventionierung des Getreideanbaus nicht ausreichend kontrolliert wurde.

Nicht betroffen von der Rückforderung sind Belgien, Finnland, Luxemburg und Österreich. Den größten Posten muss Spanien mit gut 331 Millionen Euro nach Brüssel zurückzahlen, hauptsächlich wegen Vergehen beim Getreideanbau.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Mike Moore hat vor einem neuen Protektionismus durch den Kampf der Europäischen Union gegen die Rinderseuche BSE gewarnt. Dies sei ein wichtiges Thema in der EU, sagte Moore in Canberra. Ein neuer Protektionismus dürfe dadurch aber nicht entstehen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuvor gefordert, in einem künftigen WTO-Handelsabkommen müssten auch die Lehren aus der BSE-Krise gezogen werden. Die Agrarpolitik sei mehr als nur eine Industrie und müsse deshalb auch besonderen Regeln unterliegen, sagte Fischler. In der Landwirtschaft gehe es auch um die Umwelt und die Sicherheit der Verbraucher.